Amazon, Google, Facebook - sie alle sammeln Daten und verdienen damit Milliarden. Die US-Seite fordert daher bei den Verhandlungen, dass zu strenger Datenschutz verboten wird.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließt eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada aus. Dennoch lässt sie Spielraum für mögliche Abänderungen bei den umstrittenen Schiedsgerichten erkennen. Kritiker werfen ihr Scheinheiligkeit vor.
Parlamentspräsident Norbert Lammert sichert den Parlamentariern "uneingeschränkten Zugang" zu. Die Grünen fordern nun eine schnelle Umsetzung des Versprechens.
EU-Handelskommissarin Malmström will am Donnerstag in Berlin eine frohe Botschaft verkünden: Mit den USA gebe es die „klare Verständigung”, dass Bundestagsabgeordnete bald schon TTIP-Verhandlungsdokumente lesen dürften. Das Problem: Die amerikanische Regierung weiß nichts von dieser angeblichen Verständigung.