Der Bundespräsident hat eine bessere Vermittlung des Handelsabkommens gefordert. Das Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für den TTIP-Vertrag mit den USA.
Überraschende Besetzung in der neuen EU-Kommission: Der Brite Jonathan Hill verantwortet künftig den wichtigen Bereich Finanzen. Dem Deutschen Günther Oettinger übergibt Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Ressort Digitales.
Kaum ein europäisches Vorhaben steht derzeit derart in der Diskussion wie die Verhandlungen der EU für Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die Initiative „Stop TTIP“, ein Verbund von 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 18 EU-Staaten, hat versucht, der Kritik mit der Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein europäisches Forum zu geben – freilich mit dem festen Ziel, so den Abschluss des TTIP-Abkommens und des CETA zu verhindern. Am 10. September lehnte die Kommission den Antrag auf Zulassung ab und stoppte so die EBI – vorerst! Denn nun hat die Initiative angekündigt, sich gerichtlich gegen die Entscheidung der Kommission zu wehren. Satisfaktionsuchende Hybris frustrierter Globalisierungsgegner? Mitnichten! Denn die Begründung der Kommission lässt sich nur schwerlich mit den Vorgaben zur Zulässigkeit einer Bürgerinitiative in Einklang bringen.
Die Proteste gegen das transatlantische Wirtschaftsabkommen TTIP entfalten politischen Druck. Das zeigt der Schlingerkurs der Bundesregierung in den letzten Monaten.
Die Verhandlungen über TTIP sind zäh, die Bedenken groß. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA polarisiert. Deutsche Unternehmen sehen aber vor allem Vorteile.
An den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich die Geister. Dass Wirtschaftsminister Gabriel fast nur die Vorzüge von TTIP und Ceta betont, sorgt für Ärger bei Experten, die er selbst berufen hat.
Ausländische Konzerne sollen im Rahmen von TTIP besondere Klagerechte erhalten – so will es die EU. Nur jetzt ist Brüssel selbst Opfer eines solchen Verfahrens geworden.
Nach der neunten Verhandlungsrunde zeigen sich die USA verstimmt über einen EU-Kommissionsvorschlag, der nationale Verbote für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der Europäische Union möglich machen könnte.
Ein neues Abkommen könnte Bereiche wie Trinkwasser und Gesundheit durch die Hintertür privatisieren
Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass die im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Gemüter hierzulande erhitzte. Verblüffend schnell ließ die EU-Kommission das Thema fallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandeln die EU-Mitglieder und 21 weitere Staaten über ein Abkommen, dass die Privatisierung der Energie und Trinkwasserversorgung sowie anderer öffentlicher Aufgaben vorantreibt.
Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU geht in eine fünftägige Verhandlungsrunde. Doch die Sieger eines solchen Abkommens stehen schon jetzt fest - und die Verlierer auch.
Nach intensiven und lang andauernden Verhandlungen präsentieren der EU-Handelskommissar De-Gucht und der kanadische Handelsminister Fast das Freihandelsabkommen CETA, welches neue Möglichkeiten zu mehr Wachstum und Wohlstand offenbart. Dazu veröffentlichte die EU-Kommission im Oktober 2013 eine offizielle Pressemitteilung.
This text reflects the state of play of the negotiations for a Comprehensive Economic and Trade Agreement(CETA)between the EU and Canada in the chapters attached
Spekulanten verlangen enorme Entschädigungen von EU-Krisenstaaten, als Ausgleich für Verluste. Eine Studie warnt: Kommt TTIP, könnten solche Klagen zur Norm werden.
Die Ukraine-Krise verdeutlicht der EU und Amerika die Vorteile des Freihandels. Bis zu einem Abkommen ist aber noch viel zu klären. Hierzulande ist vor allem der Investorenschutz umstritten.
Konzerne bestimmen die Brüsseler Politik, sagt die Lobbykritikerin Pia Eberhardt. Sie erklärt, wie die EU-Kommission sich zum Büttel der Unternehmen macht.
Das geplante Freihandelsabkommen ist hochriskant. Die Verhandlungen dürfen deshalb nicht allein der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung überlassen werden