Mehr als 100 französische Abgeordnete sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen. Euractiv Brüssel berichtet.
Marianne Grimmenstein hat beim Bundesverfassungsgericht einen neuen Eilantrag gegen das Freihandelsabkommen CETA gestellt. Die Bundesregierung habe verschiedene Auflagen des Gerichts nicht erfüllt.
Interview mit Marianne Grimmstein, Initiatorin der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Anwendung von CETA, über die Entscheidung des BVG und die weiteren Schritte der CETA-Gegner
Analyse des Urteils des BVerfG zur Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Anwendung von CETA. Besonderer Fokus wird auf die Schwierigkeiten und Widersprüche gelegt, die vom BVG gestellten Bedingungen mit sich bringen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat über die Eilanträge gegen Ceta entschieden. Gabriel darf dem Vertrag nächste Woche zustimmen, doch nur unter Auflagen. Gegner und Befürworter sind zufrieden.
Deutschland darf dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta vorläufig zustimmen - das haben die Verfassungsrichter entschieden. Doch die Bedingungen, die sie stellen, sind strenger als gedacht.
Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag die von mehr als 190 000 Bürgern unterstützten Eilanträge zum sofortigen Stopp des Ceta-Abkommens wegen möglicher Verstöße gegen das Grundgesetz zurück.
Germany’s highest court dismissed complaints on Thursday from opponents of a trade deal between Canada and the European Union, a legal effort that had the potential not only to torpedo the pact but also to imperil for a proposed agreement between Europe and the United States.
Es sei "die größte Bürgerklage" aller Zeiten, sagen die Organisatoren. Doch das umstrittene Freihandelsabkommen könnte an ganz anderer Stelle scheitern.
Die Linke im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingereicht. Nach Ansicht der Partei schränkt Ceta Menschenrechte, die Möglichkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes und die Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer ein.
Eigentlich ist CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, bereit zur Unterschrift. Aber nun fordern Rumänien, Luxemburg und Bulgarien Änderungen – ansonsten wollen sie den Handelspakt mit Kanada scheitern lassen. Auch Berlin stellt Bedingungen.