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- Die Bundesregierung geht der Entwurf für ein UN-Abkommen zur unternehmerischen Verantwortung zu weit.
- Deutsche Firmen müssen für Menschenrechtsverstöße, die sie im Ausland begehen, auch vor deutschen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden
- Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine UN-Norm zum Thema.
- Bisher ist es kaum möglich, Firmen zur Rechenschaft zu ziehen. Die UN wollen das ändern. Europa und Deutschland müssen mitziehen, fordert Misereor-Experte Armin Paasch.
- Statt die Verhandlungen über ein UN-Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft voranzutreiben, blockiert die EU sie mit Verfahrensfragen
- Zwischen vielen Ländern Afrikas herrschen komplizierte Zoll-Regeln. Das soll sich ändern
- Die EU verhandelt ein neues Freihandelsabkommen mit Chile. Eigentlich sollen damit Standards angeglichen werden. Doch Bürgerbewegungen in Chile warnen vor negativen Folgen für die Umwelt.
- Blog des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring zu Wirtschaftspolitik für die Reichen und Mächtigen, zu Geldreform, Medienversagen und Euro-Krise.
- Die Globalisierung schafft stets auch Verlierer. Diese sozialen Folgen wurden zu lange nicht berücksichtigt.
- Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Worum geht es, was sagen Kritiker und was bringt es Verbrauchern? Der Überblick.
- Der Journalist Tom Burgis recherchiert dort, wo es weh tut: Über die Armut der afrikanischen Massen, den Reichtum einer kleinen, korrupten Elite, aber auch über multinationale Konzerne und gierige Politiker aus dem Westen und anderswo, die mitmischen bei der Ausbeutung des Kontinents.
- Headlines on both sides of the Atlantic trumpet daily hysteria about Trump’s “trade war.” When President Trump imposed tariffs on European steel, here in Berlin the mainstream media reacted as if it were a declaration of all-out war. Trump’s open break with the other G7 leaders and talk of new tariffs on automobiles fueled the fire.European business, political and media elites are perplexed about how the U.S. president can demolish the “rules-based global trade system” that the United States and Europe jointly built over the last 50 years – a system that served them so well. | By Jürgen Maier
- Ein TTIP-light wird den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU nicht lösen. Beide Seiten müssen nachhaltig wirtschaften. Der Gastbeitrag.
- Am 26. Juni will der EU-Ministerrat das umstrittene Handelsabkommen JEFTA mit Japan ratifizieren. Am heutigen Donnerstag wurde dazu und zum EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundestag diskutiert.
- Seine Thesen haben es in sich: In der Handelspolitik verfolgt Donald Trump ähnliche Ziele wie sein Vorgänger Barack Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne, zum Beispiel in der Software- oder Pharmaindustrie. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Auf Strafzollandrohungen haben sie bislang verzichtet – weniger aus Prinzip, sondern eher aus politischer Schwäche. Das sagt Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, im Interview mit LobbyControl. Wie erfolgreich EU und Bundesregierung mit ihrer Strategie sind, zeigen die Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) und Kanada (CETA), welche die EU ohne großen Widerstand durchdrückt und als geostrategische Antwort auf den angeblichen US-Protektionismus präsentiert. Dass diese Abkommen vor allem die Interessen deutscher und europäischer Großkonzerne vertreten, gerät da schnell in den Hintergrund.
- Greenpeace International
- Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission können es nicht lassen. Immer wieder machen sie Vorstöße für Sonderklagerechte von Konzernen. Ihr jüngster Versuch läuft unter dem Kürzel ‚MIC‘ (Multilateral Investment Court). Ein globales Gericht, in dem Investoren gegen Staaten klagen sollen? Dagegen regt sich Widerstand. Und es gibt Hoffnung. Die KritikerInnen von ISDS (Investor-State Dispute Settlement bzw. Investor-Staat Streitbeilegung) haben in den letzten Jahren viel erreicht. Laut EU-Handelskommissarin Malmström ist ISDS das „vergiftetste Kürzel in ganz Europa“. Der Investitionsschutz, also der Schutz aller möglichen Eigentumstitel ausländischer Investoren, bleibt zwar hoch oben auf der Prioritätenliste der europäischen Handelspolitik. Doch er ist unpopulär, schwer durchsetzbar und nach jüngerer Rechtsprechung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) auch EU-rechtlich nur noch auf dünnem Eis unterwegs.
- Hauptziel des US-Beauftragten in den Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada ist die Wiederbelebung des amerikanischen Automobilsektors. Doch auch der Verbraucherschutz wird hinter verschlossenen Türen ins Visier genommen - Bürgerrechtler sind alarmiert.
- Extended patent protections under Canada’s free trade deal with the European Union could cost the Canadian federal government some $270 million a year, according to a new report by the Parliamentary Budget Officer.
- While few people in Europe have heard of the 'Achmea' ruling, the case will have far-reaching consequences. Member states must understand the implications of the case quickly - especially those considering ratifying the EU-Canada trade agreement.
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