Nach sieben Jahren haben sich Europas höchste Bankenregulierer endlich auf eine neue Haltelinie für das Schönrechnen von Bankenrisiken geeinigt. Das Ergebnis wurde jedoch von der Bankenlobby weichgespült. Damit ist wieder wertvolle Zeit für die Umsetzung von dringend notwendigen Finanzmarktregeln verstrichen, schreibt der DGB-klartext.
Der Rat der EU-Finanzminister möchte Teile des vorgeschlagenen Bankenabwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag verschieben. Was technisch anmutet, ist im Kern ein demokratischer Präzedenzfall.