Der Freihandelsvertrag ist wegen seiner Schiedsgerichte umstritten. Trotzdem sollte die EU weiter verhandeln. Denn die Vorteile für kleine und mittlere Firmen überwiegen.
Wo Rheinhessen-Wein draufsteht, soll der auch drin sein. Doch wenn das geplante Freihandels-Abkommen TTIP mit den USA umgesetzt wird, könnte es schwieriger werden, regionale Spezialitäten zu schützen. Und so war TTIP ein Thema bei den Agrartagen Rheinhessen.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP stellt Volkshochschulen infrage, denn die Unterstützung der Kommunen für die Erwachsenenbildung könnte von der US-Konkurrenz als unerlaubte Beihilfe gewertet werden.
Erst Swift, nun Tisa: Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch das neue Handelsabkommen Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte sich Experten zufolge durch Tisa erschweren.
Der Westen will Milliardenmärkte öffnen, ohne dass es einer merkt. In der abgeschotteten australischen Vertretung haben sich die Emissäre getroffen, um über die Liberalisierung von Dienstleistungen zu sprechen. Das könnte Einfluss auf die Wasserversorgung haben, fürchten Kritiker.
Zu Recht empören sich viele Europäer über die geplanten Freihandelsabkommen. Die Rechte der Bürger stehen auf dem Spiel. Die EU ist zu wichtig, um sie der neoliberalen Ideologie völlig auszuliefern.
Die Wirtschaftslobby hat in den TTIP-Gesprächen intensive Kontakte zur EU, wie ZEIT ONLINE vorliegende Daten zeigen. Was sagt das über den Einfluss der Konzerne?
Deutsche Verbraucher fürchten den Import von Chlorhühnchen aus den USA. Dabei ist das Geflügel laut Experten gesundheitlich unbedenklich. Im Gegenteil: Die Desinfektion mit Chlor könnte auch einen Vorteil haben.
EU und USA planen offenbar ein Supergremium, das Industrievertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben einräumen soll. Kritiker des Freihandelsabkommens sind empört.
Prof. Dr. Axel Flessner legt in einem Aufsatz dar, weshalb der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP auch auf die rechtliche Ebene, letztlich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) getragen werden sollte.
Kleine und mittlere Unternehmen sollen vom Handelsabkommen mit den USA besonders profitieren - das verspricht Vizekanzler Gabriel. Doch nicht mal jeder sechste Mittelständler glaubt, dass das Vertragswerk seiner Firma nützt.
Berlin - Vor der neuen Verhandlungsrunde für eine Freihandelszone mit den USA hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Bundesregierung aufgefordert, mehr für das TTIP-Abkommen zu werben. «Ich glaube, sie hat verstanden, dass sie sich des Themas TTIP stärker annehmen sollte», sagte De Gucht.
Oder: Das Märchen von Wachstum und Arbeit durch Freihandel.
Wie ein Zusatzvertrag zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA seit 1994 die Verletzung von Arbeitsrechten legalisiert.
Viel kann bei den TTIP-Beratungen nicht mehr verhandelt werden. Denn selbst die Industrie hat kein Interesse an Veränderungen des Status Quo.
... nur wegen den Blinkern der Aufwand