Der Bundestag soll über das umstrittene Ceta-Abkommen abstimmen, aber die EU-Kommission will es vorher in Kraft setzen. Nur die Bundesregierung könnte das verhindern.
Kehrtwende in Brüssel: Nationale Parlamente dürfen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Das könnte zum Aus für CETA führen. Vorher aber könnten Teile davon in Kraft treten.
Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte am lautesten gepoltert, im Streit um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Nun will er den Bundesrat mitentscheiden lassen. Das könnte den Todesstoß für CETA bedeuten.
Die Regierungen haben der Kommission den Auftrag gegeben, ein gemischtes Abkommen zu verhandeln. Sie hat nicht die Kompetenz, am Ende zu sagen, das, was sie ausgehandelt hat, sei ein EU-only-Abkommen. Sie beruft sich dabei auf Art. 293 AEUV, der die Abänderung von Gesetzen regelt, für die die Kommission das Vorschlagsrecht hat. Diese kann der Rat vor Weiterleitung an das EU-Parlament tatsächlich nur einstimmig abändern. Das, so die Kommission gelte nun auch für die Einschätzung der Kommission zur Rechtsnatur von CETA.
Unabhängig von den tatsächlichen politischen Erfolgsaussichten CETA im EU-Ministerrat als Abkommen in alleiniger EU-Kompetenz durchzusetzen, entflammt die zuvor bereits schwelende Debatte um die Frage der kompetenziellen Einordnung des CETA an der Schnittstelle von europäischem Verfassungs-/Außenhandelsrecht und deutschem Verfassungsrecht nun in voller Kraft. Befürchtet wird vor allem von deutscher Seite, dass CETA damit einer legitimationsstiftenden Kontrolle des Bundestages entzogen würde. Doch wie steht es tatsächlich um den Einfluss des Bundestages?
Der Bundestag soll sich nun doch mit Ceta befassen. EU-Kommissionschef Juncker war zunächst gegen das Einbeziehen nationaler Parlamente – denkt darüber aber nochmal nach.
Die EU will die nationalen Parlamente nicht an der Entscheidung über ein Freihandelsabkommen mit Kanada beteiligen. Damit würden CETA-Verschwörungstheorien "explodieren", sagt Gabriel.
Die EU-Kommission sieht Ceta als reines EU-Abkommen an - und will den Handelsvertrag mit Kanada deshalb ohne Zustimmung der nationalen Parlamente beschließen lassen. In den EU-Hauptstädten hält man das für ein fatales Signal - insbesondere nach dem Votum der Briten, aus der EU auszutreten.
Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) soll wohl noch in diesem Jahr vorläufig in Kraft treten – und zwar ohne, dass der Bundestag darüber mitentscheidet. Das Bundeswirtschaftsministerium legt in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage von Klaus Ernst dar, dass die EU-Kommission dem Rat der Europäischen Union vorschlagen werde, CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen. Darüber werde voraussichtlich im Herbst entschieden.
Vor der zwölften TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel durften Bundestagsabgeordnete im digitalen Lesesaal Einblick nehmen. Gleichzeitig wurden sie zu Stillschweigen verpflichtet. Hat die Lektüre für mehr Transparenz gesorgt? <em>tagesschau.de</em> hat vier Abgeordnete befragt.
Endlich dürfen die Bundestagsabgeordneten die geheimen TTIP-Papiere einsehen - in einem streng abgeschirmten Leseraum. Doch das hilft jetzt auch nicht mehr.
Ein klein wenig mehr Transparenz in Sachen TTIP? Künftig dürfen voraussichtlich auch Bundestagsabgeordnete die Dokumente in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen einsehen. Wie genau das ablaufen soll, bleibt aber unklar.
TTIP erregt seit geraumer Zeit die Gemüter. Auch weil die Bundestagsabgeordneten die Verhandlungsdokumente nicht einsehen dürfen. Das soll sich jetzt ändern - allerdings unter Aufsicht eines Offiziers.
Washington untersagt Bundestagsabgeordneten bisher die Einsicht in Verhandlungstexte des umstrittenen Freihandelabkommens TTIP. Das ist Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner, die vor allem die fehlende Transparenz kritisieren. Nun wird die Bundesregierung aktiv.
Die USA sind offenbar einverstanden, dass auch Abgeordnete des Bundestages Einsicht in vertrauliche Texte zu den Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bekommen. Das sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer nach einem Treffen mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die Bedingungen seien allerdings nicht akzeptabel.
Bundestagsabgeordnete dürfen die Verhandlungsdokumente über das Freihandelsabkommen TTIP nicht einsehen - im Gegensatz zu Mitgliedern des US-Kongresses. Bundestagspräsident Norbert Lammert will diese "Ungleichbehandlung" nicht hinnehmen.