Dutch activists on Saturday said they have garnered about two-thirds of the signatures needed to force the government to hold a referendum on the new EU-Canada trade pact, in what might prove a fresh setback to the deal.
Kehrtwende in Brüssel: Nationale Parlamente dürfen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Das könnte zum Aus für CETA führen. Vorher aber könnten Teile davon in Kraft treten.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.
Just days after rejecting the EU-Ukraine Association Agreement in a nationwide vote, the Dutch parliament has passed a motion rejecting provisional application of the EU-Canada trade deal, known as the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). With 44 votes for and 22 against, the Walloon parliament pushed through a resolution requesting the regional government not to grant full powers to the Belgian federal executive to sign the CETA deal .
Gegner von TTIP fürchten, dass dank des Freihandelsabkommens künftig US-Konzerne europäische Regierungen verklagen können. In vielen Ländern gibt es solche Verfahren längst - und die Ankläger kommen vor allem aus Europa.
Rumänien hat angekündigt, aufgrund des Visastreits mit Kanada die Ratifikation des EU-Kanada-Abkommens CETA zu blockieren. Schon gestern hat der Premierminister der Region Wallonien in Belgien Paul Magnette verkündet, der belgischen Bundesregierung die notwendigen Vollmachten für die Ratifikation des Abkommens zu verweigern. Auch in den Niederlanden könnte ein mögliches Volksbegehren über CETA erfolgreich sein, wie im Fall des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Ukraine geschehen.
Neun Tage nach dem „Nein“ zum EU-Ukraine Assoziierungsabkommen wollen die holländischen Wähler nun auch ein Referendum zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).
Die Europäische Union hat sich immer wieder für ein offenes und nicht diskriminierendes Handelssystem ausgesprochen, auch im Rahmen der Millenniumsziele und der nachhaltiger Entwicklungsziele (SDGs). Doch als die multilateralen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WHO) für die Doha-Entwicklungsagenda im Sande verliefen – nicht zuletzt, weil die reichen Länder nicht bereit waren, ihre Subventionen für die Landwirtschaft zur Diskussion zu stellen – nahmen die EU und die USA Verhandlungen über eine bilaterale Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf. Viele Aspekte dieses Abkommens stoßen überall in Europa auf Vorbehalte
In den Niederlanden bereitet ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen Referenden gegen TTIP und CETA vor. Ziel der Allianz ist es, Abstimmungen über die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und mit Kanada zu erreichen. Das Bündnis unter Beteiligung von Mehr Demokratie e.V. und der Verbraucherorganisation foodwatch startete heute die Plattform www.ttip-referendum.nl, auf der sich Bürgerinnen und Bürger vernetzen können, die die Referenden unterzeichnen wollen