Gericht weist Kommissions-Auffassung zurück, der Beschluss, mit dem ihr die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss von TTIP entzogen werden soll, könne nicht Gegenstand einer Europäischen Bürgerinitiative sein
Die EU-Kommission hat im Jahr 2014 eine Registrierung der Bürgerinitiative „Stop TTIP“ verweigert. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Das Engagement der Bürger ist zulässig.
In ihrer Ablehnung der Freihandelsabkommen sind sich das Bündnis "CETA & TTIP stoppen" und die AfD einig. Dennoch wollen einem Zeitungsbericht zufolge die Organisatoren in Berlin bei ihrer Demonstration am 17. September die rechtspopulistische Partei nicht dabei haben. Die AfD findet das "spießig und undemokratisch".
Der Zwist um die Freihandelsabkommen bringt die Grünen in Bredouille. Auf Bundesebene unterstütze sie den Protest – im Südwesten werbe sie für Ceta und TTIP, rügt die Linkspartei. „Wir dürfen den Grünen die Verarschung der Leute nicht durchgehen lassen“, betont Landesgeschäftsführer Strasdeit.
Heute startet die Kampagne „Do the CETA Check!” („Mach den CETA-Check”). Sie wird es Bürgern aus ganz Europa ermöglichen, Europaabgeordnete (MdEPs) zu kontaktieren und ihnen Fragen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanda (CETA) zu stellen.
Private Schiedsgerichte hält Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann für gefährlich. Er kritisiert das TTIP-Abkommen mit den USA im Interview scharf. Auch den bereits ausgehandelten Freihandelsvertrag mit Kanada stellt er in Frage.
Die EU-Kommission hat es den Anhängern von Stop TTIP untersagt, eine Europäische Bürgerinitiative zu gründen. Das Bündnis hält die Ablehnung für rechtlich unhaltbar.