Nach dem Rettungspaket im Volumen von 480 Milliarden Euro greift nun der Bundestag den Banken unter die Arme: Sie dürfen ihre Risikopapiere in Bad Banks umschichten.
Das Urheberrechtsportal iRights.info hat einen Entwurf für ein Eckpunktepapier des Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK) veröffentlicht. Er spricht sich darin für eine "kreative Lösung" der Urhebervergütung aus.
Zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem existiert ein Machtgefälle, das ausgeglichen werden muss. Doch diese Sichtweise geht verloren, warnt Politikprofessorin Britta Rehder.
Die taz hat getestet, ob die Themenauswahl der Medien käuflich ist. Dazu habe ich eine fiktive Werbeagentur gegründet und bin unter falscher Identität zu zehn Verlagshäusern in der ganzen Republik gefahren.
Rundfunkveranstalter, Musikindustrie und GEMA, der Buchhandel und die Filmwirtschaft haben sich zusammengeschlossen, um die technisch getriebene Netzpolitik auf die Bedeutung der Inhalte auszurichten und gemeinsame Kernforderungen durchzusetzen.
Da erklärt der Hauptgeschäftsführer der Zeitungsverleger eine journalistische Leistung als rechtlich fragwürdig. Es demonstriert mit aller Deutlichkeit, warum das Leistungsschutzrecht nicht kommen darf: Es erhält eine Industrie am Leben, die jene ihr anvertrauten Sonderrechte längst nicht mehr als solche begreift.
Zeitungsverlage setzen wieder stärker auf Rechercheteams und die eigenen Geschichten. Dabei geht es um Marketing, aber vor allem um den guten Ruf. Denn die meinungsbildenden Medien haben in den letzten Jahren Vielfalt und Unabhängigkeit vermissen lassen.
Durchschnittlich mehr als zwei Grad zu warm war es 2020 in Deutschland. "Alarmierend", findet das der Deutsche Wetterdienst. Am wärmsten war es in zwei Großstädten. <em>Von Sebastian Kisters.</em>
Deutsche beschäftigen sich nur oberflächlich und undifferenziert mit Künstlicher Intelligenz, hat eine aktuelle Studie von Jan Schoenmakers Datenanalysefirma Hase & Igel ergeben. Gleichzeitig macht die Wirtschaft sich hierzulande immer abhängiger von Technologien aus dem Ausland, die es weder beherrscht noch versteht. Fatal, findet Schoenmakers.
Der globale Trend zur Repression der Zivilgesellschaft setzt sich fort. Klimaaktivisten geraten laut einer neuen Studie auch in Deutschland "unverhältnismäßig unter Druck“.
Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist in den vergangen 15 Jahren massiv auseinander gegangen, Deutschland rutscht immer mehr in eine soziale Schieflage. Zu diesem Ergebnis kommt der Verteilungsbericht 2011 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Unternehmen vergeben immer mehr Aufgaben an Fremdfirmen. Deren Angestellte werden oft mit Werkverträgen beschäftigt - und verdienen deshalb weniger. Eigentlich sollte das Modell Arbeitsplätze sichern, aber jetzt geißeln Gewerkschaften es als Lohndrückerei. (Printausgabe Nr. 274, 28.11.2011, S. 1)
Hohe Exportüberschüsse sind das Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft. Nun soll sich die Eurozone daran ein Beispiel nehmen. Das kann nicht funktionieren: Deutschland würde den Kontinent ins Ungleichgewicht stürzen.
Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert – was die britische Regierung prompt zum Ausstieg veranlasste.
Gemeinsames Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht. Herausgegeben vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland
Mitgemacht? Was hätte ein durch Überzeugung, Zufall oder Familie, was hätte ein Nicht-Nazi denn tun können? Er hätte als ein Held und Heiliger das tun können, was die Opfer selbst auch nicht getan haben, die Helden und Heiligen immer ausgenommen.
Marina Weisband, prominentestes Mitglied der Piraten, hat sich aus ihrem Spitzenamt zurückgezogen – zumindest vorübergehend. Eine Rückkehr in die Parteispitze schließt sie für 2013 nicht aus. Während der letzten Monate hatte die Geschäftsführerin der Partei antisemitische Hass-Mails bekommen.
Deutschland liegt bei der Verbreitung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital und Erfolg der Unternehmen im internationalen Vergleich im Mittelfeld.Insgesamt beteiligt nur jeder zehnte Betrieb (ab einem Mitarbeiter) seine Beschäftigten am Erfolg, nur 2% der Betriebe haben Systeme der Kapitalbeteiligung.
Wie viel Demokratie darf es noch sein in diesen Zeiten? Der Boykott François Hollandes durch gleich vier europäische Regierungschefs lässt erkennen, wie schlecht es um Europa steht. (Von Nils Minkmar)
Die vierte Auflage des Migrationsleitfadens der Bundesregierung legt ihren Schwerpunkt auf offene Standards. Das Dokument gibt IT-Verantwortlichen konkrete Hilfestellung bei der Planung und Umsetzung von Software-Migrationen.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der zuständige Berichterstatter David Martin plädieren dafür, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Die Einschätzung des EuGH solle nicht abgewartet werden.
Mitten in Krisenzeiten hält das deutsche "Jobwunder" an, Vollbeschäftigung wie in den 1960er Jahren scheint vielen wieder möglich. Ist das Vollbeschäftigungsziel unter veränderten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen realistisch oder eine Illusion, ja ein Mythos?
In der heutigen Ausgabe der taz ist unter dem Titel “Schulbuch sucht legale Nachfolger” ein lesenwerter Artikel von Felix Schaumburg und Jöran Muuß-Merholz – den es auch in einer längeren Version gibt – erschienen, der anschaulich schildert, warum das geltende Urheberrecht pädagogisch gebotene Unterrichtskonzepte erschwert und behindert.
Es war offenbar nicht die FDP, die mit der Nominierung Joachim Gaucks die Bundeskanzlerin erpresst hat. Es spricht alles dafür, dass Angela Merkel alles selbst inszeniert und damit mehrere Coups auf einmal gelandet hat.
Die Pläne der CDU für einen Mindestlohn stoßen bei den Gewerkschaften auf Kritik - obwohl sie seit Jahren dafür kämpfen. "Es ist erkennbar ein Wahlkampfmanöver", sagte Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bau, dem SPIEGEL.
Jeder hat das Recht auf eine andere Meinung, sagt das Grundgesetz. Jeder hat die Pflicht, sich der Mehrheitsmeinung unterzuordnen, sagen die Fraktionschefs im Bundestag. Die „Maulkorb-Reform“, die Einschränkung des Rederechts für Bundestags-Abgeordnete, ist zwar vorerst vom Tisch. In Wahrheit gibt es den Maulkorb aber längst - und alle machen mit.
Wer in Deutschland Steuern sparen will, muss nur ins Ausland ziehen. Deshalb sollten wir alle Bürger für steuerpflichtig erklären – egal wo sie wohnen.
Das Justizressort macht einen neuen Anlauf für ein Gesetz zum besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet. Dieses Mal sollen nur Suchmaschinen betroffen sein und Blogger außen vor bleiben.
Während die Minister im Licht der Scheinwerfer stehen, regieren die Staatssekretäre im Hintergrund. Noch nie war die Macht von Beamten wie Jörg Asmussen so groß wie heute
Mehr als zwei Millionen Deutsche unter 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Damit ist der Plan von Bund und Ländern, die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher bis 2015 zu halbieren, gescheitert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von der "Generation abgehängt".
Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?", herausgegeben
Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.
Five years ago, as more and more refugees crossed into Europe, Germany’s chancellor proclaimed, ‘We’ll manage this.’ Critics said it was her great mistake – but she has been proved right
Die Regierungsparteien reagieren auf die Europawahl mit Wählerschelte und Selbstzerfleischung. Eine aktuelle Studie zeigt den wahren Grund für ihr miserables Abschneiden - doch sie wird ignoriert.
Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage droht, Realität zu werden. Wir haben betroffene Startups gefragt, welche Konsequenzen sie ziehen würden. Auf
Geboren in der DDR, groß geworden im vereinigten Deutschland – eine neue Generation formiert sich, drängt ins Rampenlicht und fordert Eltern und Westler heraus. Die besondere Herkunft kann Glück oder Qual sein.
Leiharbeit wird für Unternehmen zunehmend teuer. Seit es gesetzliche Mindestlöhne und Tarifabschlüsse in der Branche gibt, setzen die Unternehmen jetzt verstärkt auf Werkverträge
Mit dem Schutzrecht für Presseverlage drohten jahrelange Gerichtsauseinandersetzungen und Abmahnwellen, meint der Informationsrechtler Thomas Hoeren. Er reiht sich in die Phalanx der Kritiker ein, die vor der Anhörung im Bundestag Stellung beziehen.
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat die Kampagne „Verteidige deine Presse“ gestartet, um Behauptungen Googles im Kampf gegen das geplante neue Leistungsschutzrecht zu widerlegen. Ein Gutachten soll die Argumente stützen.
Abgesehen davon, was in Ellwangen tatsächlich passiert ist, zeigt dieser Vorfall eines ganz deutlich: In Deutschland wird der Rechtsstaat je nach Gusto interpretiert, er wird mit dreierlei Maß gemessen.
Der US-Auslandsgeheimdienst durchleuchtet Kommunikation großflächig und anlasslos. Auch deutsche Behörden sind nicht zimperlich. Es ist Zeit, über Maßnahmen gegen die Erosion der eigenen Privatsphäre nachzudenken.
Ein nationales Internet ist von allen dummen Ideen die allerdümmste, meint unser Autor. Denn das eigentliche Ausspäh-Problem wird damit nicht beseitigt.
Zimmermann hat von der Bundesagentur für Arbeit die Zahlen zur Höhe und Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse nach Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, Geringfügig entlohnten Beschäftigten und Geringfügig entlohnten Beschäftigten im Nebenjob abgefragt.
Vor zehn Jahren wurde die Bestechung von Abgeordneten international verboten. Ausgerechnet in Deutschland trat das Abkommen allerdings nie in Kraft. Jetzt machen Unternehmen und Ex-Politiker Druck, sie fürchten um das Ansehen der Bundesrepublik.
Im März 1983 begann Günter Wallraff seine Recherchen zu „Ganz unten“ indem er sich als Ausländer, der für wenig Geld auch Schwerst- und Drecksarbeit übernimmt, auf Arbeitssuche begab. Vor dem Hintergrund der Not der schwangeren Wanderarbeitnehmerinnen, die im Jahr 2013 aus wirtschaftlichen Gründen zur Abtreibung gezwungen werden, stellt sich die Frage, was sich in den letzten 30 Jahren verändert hat?
Wer Informationen aus öffentlichen Beständen erhalten hat, darf diese künftig weiterverbreiten – auch im Internet. Die Voraussetzungen dafür hat der Bundestag mit seiner Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes geschaffen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellt sich in einem bislang nicht veröffentlichen Entwurf für ein Strategiepapier „Eckpunktepapier zu Fragen der digitalen Welt“ gegen Vorstellungen der Presseverleger für ein neues Leistungsschutzrecht. Ein solches dürfe nicht zu neuen Belastungen für die Wirtschaft führen. iRights.info veröffentlicht das Strategiepapier hier nun exklusiv.
Eine Liquid Democracy-Plattform für die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, auf der verteilte, offene Gruppen kooperativ Vorschläge erarbeiten und abstimmen können.
Es klingt absurd: Deutschland schultert in der existentiellen Krise der Währungsunion Risiken von Hunderten Milliarden Euro – doch wir gelten nicht als wohlmeinende Führungsmacht, sondern stehen als „Euro-Nazis“ am Pranger. Wie konnte es bloß so weit kommen? (Von Henrik Müller)
Mit ihren Handlungsempfehlungen haben sich die Abgeordneten in der Internet-Enqueteteils deutlich von bisher im Bundestag vertretenen Positionen zum Urheberrecht abgegrenzt. Überraschende Ergebnisse gibt es auch bezüglich einer Kulturflatrate.
Da hat mal ein Hinterbänkler der CDU, Norbert Barthle, einen Vorschlag gemacht die Steuerbelastung der höchsten Einkommen zwischen 100.000 und 250.000 Euro (als Lediger) ein klein wenig von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen, um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren, und schon blasen die Steuersenkungsfanatiker zum Gegenangriff. (Von Wolfgang Lieb)
Giftpapiere in den staatlichen Instituten bedrohen das Land. Wie konnte das geschehen? Die wahre Geschichte beginnt mit einem EU-Praktikanten, setzt sich fort mit politischer Großmannssucht und endet beim Versagen der Finanzmanager. Von Marc Brost, Hanns-Bruno Kammertöns, Mark Schieritz und Arne Storn
Deutschland verzichtet bislang auf eine Lohnuntergrenze. Doch Arbeitnehmer haben auf dem asymmetrischen Arbeitsmarkt einen legitimen Schutzanspruch. Niedriglöhne werden zunehmend zum Wachstumsproblem. (Von Roman George)
"Der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem", analysiert GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne angesichts der anhaltenden Diskussion um die Finanzierung dringend notwendiger öffentlicher Ausgaben für Bildung, Arbeit, Umwelt und Soziales. Das steuerpolitische Konzept der GEW sieht eine umfassende und solidarische Reform des Steuersystems vor, die dem Staat mehr als 75 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einbringen würde.
Siemens, Trumpf, Nordex und andere Maschinenbauer wollen die Politik unter Druck setzen, die Rechtsform der Europäischen Privatgesellschaft zu unterstützen. Sie erhoffen sich geringere Kosten bei Auslandstöchtern.
Der Chaos Computer Club hat eine ihm zugespielte Version der staatlichen Software zur Quellen-TKÜ analysiert: Sie kann nicht nur zum Abhören, sondern auch zum Nachladen von Software genutzt werden und weist schwere Sicherheitsmängel auf.
Dem Dachverband der Schulbuchverlage ist es gelungen, den Kultusministern aller Länder einen Vertrag aufzuschwatzen, der Lehrer und Schüler gleichermaßen unter Generalverdacht stellt. (Von Udo Vetter)
Der Verdi-Bundesvorstand hat das Positionspapier „Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts“ verabschiedet. Das Papier strotzt vor Unkenntnis und analytischen Kurzschlüssen (vom schlechtem Stil zu schweigen). Die Herausforderungen der Zukunft an das Urheberrecht wird Verdi mit den darin vertretenen Positionen jedenfalls nicht bestehen.
Millionen Deutsche arbeiten für einen Hungerlohn. Eine Auswertung des Statistischen Bundesamts zeigt nun: Der Trend trifft längst nicht mehr nur Arbeitnehmer in Ostdeutschland. Auch Bäcker, Fleischer und Friseure im Westen müssen mit weniger als acht Euro pro Stunde auskommen.
Auch die deutsche Kanzlerin hat jetzt einen seit Jahren gängigen Begriff bis zur Unkenntlichkeit reduziert. Man schaffe eine “Fiskalunion”, sagte Angela Merkel nach dem letzten Euro-Gipfel. Die Verhandlungen darüber haben schon begonnen. Die deutsche Presse übernimmt den Begriff meist unreflektiert. Dabei hat das, worauf sich die Staats- und Regierungschefs verständigt haben, ganz und gar nichts mit der ursprünglichen Bedeutung einer Fiskalunion zu tun. Merkel deutet hier einen Begriff um, um den Denkspielraum der Öffentlichkeit zu reduzieren.
Eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung plädiert für die Einführung eines Systems der „abgestuften Erwiderung“ auf Rechtsverletzungen beim Filesharing. Der Einbezug von Providern sei zulässig.
Der Netz-Protest gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte Wirkung. Nun steht die nächste Nagelprobe ins Haus: Das ACTA-Abkommen geht in die entscheidende Phase und das Netz läuft erneut Sturm. Für den 11. Februar sind hunderte Demonstrationen geplant.
Die klassischen Gatekeeper des analogen Mediensystems (Redaktionen, Medieneigentümer) sind durch die Many-to-many Kommunikation geschwächt. Jeder kann heute zu niedrigen Kosten seine Sicht der Dinge verbreiten.
Warum im digitalen Wandel das Urheberrecht das verbietet, was pädagogisch geboten ist. Den Schulen droht ein Kulturkampf. Oder: Das Schulbuch, König der alten Schulmedien, stirbt. Sein Nachfolger steht bereit – wird aber vom aktuellen Urheberrecht blockiert. Ungekürzte Version des Artikels in der taz vom 2.5.2012. (Von Felix Schaumburg und Jöran Muuß-Merholz)
Der Beitrag Nicht das Urheberrecht ist das Kernthema ist von der taz verlinkt worden: Frédéric Valin faßt unter dem Titel Fortschritt ins dunkle Mittelalter den Stand der Debatte zusammen, kommt aber ebenfalls nicht zu einer Lösung - was ihn nicht hindert, schon in der Überschrift zu fordern "Die Piraten müssen das Problem Urheberrecht endlich lösen". Und da ist der Kern des Problems dann schon wieder, gleich im Titel.
Schon der Verdacht reicht aus: Obwohl eine Rentnerin nach eigenen Angaben weder Computer noch Router besitzt, muss sie einer Anwaltskanzlei 650 Euro zahlen - wegen vermeintlicher Verbreitung eines raubkopierten Hooligan-Films.
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Die EU-Kommission will die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ändern. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die vorgesehenen EU-Ausbildungsgrundsätze schaffen eine systematische Tendenz zur Qualitätserosion und bedrohen das duale Ausbildungssystem in Deutschland existentiell.