Aufgrund des Verdachts der zweckwidrigen Verwendung von Versichertengeldern haben sieben Ärzteverbände eine Anzeige bei der Antikorruptionsstelle erstattet.
Das "Ibiza-Video" löste in Österreich ein politisches Beben aus. Vor Gericht landete danach auch Julian Hesselthaler, der Mann hinter dem Video. Das Verfahren stößt auf scharfe Kritik. <em>Von A. Tillack und S. Govedarica. </em>
Seit seinem verunglückten Auftritt im Flutgebiet ist Armin Laschet so stark unter Druck wie noch nie in diesem Wahlkampf. Dabei ist seine Regierungszeit in NRW von Skandalen geprägt.
Korruption ist ein ebenso altes wie vielschichtiges Phänomen, das neben strafrechtlichen oder ökonomischen Folgen auch ernste Auswirkungen auf die wahrgenommene Legitimität eines politischen Systems und seiner Handelnden hat. Vertrauen in staatliches
Bis zur Amtsübergabe am 20. Januar kann Donald Trump nach Belieben Verbündete, Freunde und Familienangehörige begnadigen – und zwar auch präventiv. Problematischer für das Land ist jedoch, dass sein Team Akten vernichten und den Start von Joe Biden sabotieren kann.
Das Hochwasser in Venedig hat wenig mit dem Klimawandel zu tun. Es ist das Ergebnis einer allzu gierigen Politik. Desinformationskampagnen haben in Venedig eine lange Tradition. Eine Einwohnerin berichtet.
Die Bekenntnisse vieler gut situierter Brasilianer zur Korruptionsbekämpfung im Fall Lula sind ein Vorwand, damit alles beim Alten bleibt: bei der Vorherrschaft der traditionellen, weißen Elite, kommentiert Jule Reimer. Doch der Preis dafür könnte hoch ausfallen.
15 lange Jahre hat es gedauert, nun sind vier ranghohe hessische Steuerfahnder in letzter Instanz endgültig rehabilitiert worden. Falsche Gutachten hatten sie für verrückt erklärt und sie beruflich aus dem Verkehr gezogen. Von einer Anerkennung des Unrechts durch die Verantwortlichen fehlt allerdings bis heute jede Spur.
Sie erpresste Minister, spielte sich zum Gesetzgeber auf und machte gemeinsame Sache mit den Eliten. So stürzte die Troika die Krisenstaaten wissentlich in die Rezession.
Vor zehn Jahren wurde die Bestechung von Abgeordneten international verboten. Ausgerechnet in Deutschland trat das Abkommen allerdings nie in Kraft. Jetzt machen Unternehmen und Ex-Politiker Druck, sie fürchten um das Ansehen der Bundesrepublik.
Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete fordert einen Verhaltenskodex für Politiker. Sie sollen ihre Nebenjobs begrenzen und Einkünfte und Lobbyistentermine offenlegen. Damit macht er sich bei seinen Kollegen und Parteifreunden unbeliebt.
Im vierten Wahlgang haben Parlament und Senat in Italien doch noch eine neue Präsidentin und einen neuen Präsidenten gewählt. Das wäre nicht weiter bemerkenswert, würde es nicht in vielerlei Hinsicht Aufschluss über die – mögliche – politische Entwicklung geben
Seit einiger Zeit kommt es knüppeldick: Immer häufiger werden Aktivitäten ruchbar, bei denen sich der normale Durchschnittsbürger fragt, was denn eigentlich wirklich los ist in den Chefetagen der Finanzindustrie.
Eigentlich wäre er ein Kandidat für Nils Schmid. Marco Wehner war einer der besten Frankfurter Steuerfahnder, seine Arbeit hat Millionen Euro in die Staatskasse gespült. Insbesondere hatten er und seine Frankfurter Kollegen die Banken im Visier. Heute arbeitet er als Fahrlehrer in Fulda, zwangspsychiatrisiert und zwangspensioniert mit 39 Jahren.
Über den Film "Water Makes Money" hat die NRhZ vor und nach seiner ersten Aufführung bei ARTE am 22.3.2011 mehrfach berichtet. Nun hat der Konzern Veolia an dem Dokumentarfilm Beteiligte verklagt. Der Prozess beginnt am 14. Februar, 13.30 Uhr, im Pariser Justizpalast.
Vier exzellente Ermittler, die am Finanzplatz Frankfurt die Banken das Fürchten lehrten, werden vom Staat für paranoid erklärt. Jetzt klagen sie gegen das Land Hessen. Gutachten, die Capital exklusiv vorliegen, belegen: Die Diagnose ist nicht haltbar. Report einer staatlich inszenierten Zwangspsychiatrisierung. (von Matthias Thieme)
Die IG Metall hat vor der Hauptversammlung des Stahlkonzerns ThyssenKrupp dem Aufsichtsratschef Cromme das Vertrauen ausgesprochen – während Aktionärsvertreter dessen Rücktritt forderten. Der Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat verteidigte seine umstrittenen Luxusreisen auf Firmenkosten.
Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben. Von L. Altmeier und S. Klormann
Die Griechen haben bei der Wahl ihre Chance verpasst. Nur mit Syriza hätten sie sich selbst von den korrupten „Eliten“ befreien können. Jetzt drohen sie, auf Dauer zu Europas Kostgänger zu werden. Ein Gastkommentar
Die Bundesregierung lässt weiterhin Lobbyisten direkt in den Ministerien mitarbeiten. Das zeigt der aktuelle Bericht über sogenannte externe Mitarbeiter in
Der Bericht über die Beschäftigung externer Mitarbeiter in der Politik zeigt: Die FDP holt sich Verbandsmitarbeiter in die Ministerienspitzen, lässt sie sogar an Gesetzen mitarbeiten. Für die Beobachter von Transparency International ein klarer Rechtsverstoß. von Thomas Steinmann , Christiane von Hardenberg, Berlin und Marvin Oppong, Bonn
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur
Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie. (Von Kai Schlieter und Eva Berger)
Die Jagd auf unseren Bundespräsidenten wirkt immer bizarrer. Kaum auszudenken, die Antreiber würden so viel Eifer entwickeln, wenn es mal um wirklich Wichtiges geht.
Kaum wurde Steinbrück vom Wähler aus dem Amt entfernt, ließ er sich fürstlich von den Profiteuren seiner großzügigen „Rettungspakete“ und „Subventionen“ honorieren. Heute ist Steinbrück Nebeneinkommensmillionär, sein Bundestagsmandat nimmt er jedoch nur stiefmütterlich wahr. Hätte die Infamie der politischen Klasse ein Gesicht, so wäre dies die Fratze Steinbrücks.
Während die weltweite Banken- und Finanzkrise – die derzeit zur „Eurokrise“ uminterpretiert wird – in ihr fünftes Jahr geht, verschwinden Stück für Stück demokratische Spielregeln. Wesentliche Ursachen der Instabilität, wie etwa die private Geldschöpfung, bleiben weiter tabu
Sie wurden mit teilweise wortgleichen Gutachten für verrückt erklärt und zwangspensioniert. Nun äußern sich die vier kerngesunden hessischen Steuerfahnder erstmals vor dem Untersuchungsausschuss.