Ein hervorragender Bericht zur re:publica 2022. Besonders gelobt würde Tantes Vortrag zu Web3. Außerdem ein Interview mit Yasmin_Fahimi über Digitalisierung in der Arbeitswelt, Plattformarbeit, algorithmisches Management. Zum Schluss noch ein paar kritische Anmerkungen zu den Auftritten von Personen aus der Regierung
Wir werden überwacht, das ist klar. Aber: Was passiert eigentlich mit all den Informationen über uns, nachdem sie eingesammelt wurden? Wer überwacht uns – und wie? Eine Suche.
Ob Wulff-Debatte oder Piratenpartei – neuerdings soll die ganze Welt durchsichtig werden. Doch diese Ideologie macht die Gesellschaft nicht freier und demokratischer. Sie erzeugt nur neue Zwänge und nährt ein Klima des Verdachts.
Bundesfinanzminister Schäuble geht ungewöhnlich scharf mit dem Europaparlament ins Gericht. Der Grund ist ein Streit über ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerflucht großer Konzerne.
Das Bitcoin zugrunde liegende Konzept könne helfen, Missbildungen des Kapitalismus auszumerzen, waren sich Experten auf dem Medienfestival Transmediale einig.
Seit vergangenem Jahr verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen: die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP. Der DGB fordert vor allem drei Kurskorrekturen: Keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, kein Investitionsschutz und kein Abbau von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards. Alle Infos im DGB-Dossier zum Thema.
Die untergegangene Fähre „Sewol“ ist nicht bloß ein Problem der Koreaner. Der Kapitän, der das sinkende Schiff verlässt, ist die perfekte Verkörperung der neoliberalen Ideologie, wonach Gemeinsinn nur eine Illusion ist. (Von Byung-Chul Han)
Eine offizielle Antwort der EU-Kommission auf die Campact-Kampagne gegen das TTIP entpuppt sich als Eigentor. Das EU-US Handelsabkommen bleibt umstritten.
Diese Frage soll ein fünfköpfiges Gremium entscheiden: Es wurde von Obama berufen und tagte jetzt zum ersten Mal öffentlich. Kritisiert wurde das „Misstrauen gegenüber der Regierung“. (Von Patrick Bahners, New York)
Ein Staat, der seine eigenen Bürger oder die Bürger fremder Staaten systematisch überwacht, kann sich nicht zugleich als freiheitlicher Rechtsstaat begreifen.
Fundamentale Fragen der europäischen Politik, die in einem intransparenten Ausschusssystem geregelt werden. Basisrechtsakte, die zu Rahmenvorgaben verkommen. Machtkonzentration bei der EU-Kommission. Der Jurist und Ökonom Daniel Guéguen sieht in dieser Verbürokratisierung der EU nicht nur eine massive Herausforderung für Interessensvertreter.
Exklusiv Bekannte deutsche Aufsichtsräte formieren sich zu einer neuen Vereinigung, die eigene Leitlinien zur Arbeit der Kontrolleure vorlegen will. Die Gruppe begehrt gegen den zunehmenden Rechtfertigungsdruck auf. Ihre Forderungen sind ein Affront gegen die Regierungskommission. von Jenny Genger Berlin
Der Bericht über die Beschäftigung externer Mitarbeiter in der Politik zeigt: Die FDP holt sich Verbandsmitarbeiter in die Ministerienspitzen, lässt sie sogar an Gesetzen mitarbeiten. Für die Beobachter von Transparency International ein klarer Rechtsverstoß. von Thomas Steinmann , Christiane von Hardenberg, Berlin und Marvin Oppong, Bonn
Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur
Die Lobby der Unterhaltungsindustrie war offensichtlich so groß, dass Acta unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Unterschriftsreife gebracht wurde. Doch das Abkommen gegen Produktpiraterie verletzt das Rechtsempfinden der Bürger. Ein Standpunkt von Volker Grossmann und Guy Kirsch.
Einen Tag vor dem europaweiten Aktionstag die Entwarnung: Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen vorerst nicht unterschreiben. Wenn Hunderttausende auf die Straßen gehen,...
Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde sind kaum Details des geplanten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) bekannt. Dabei ist von größtmöglicher Transparenz die Rede. (Monika Ermert)
T. Udrea, D. Fuchs, and W. Peissl. Endbericht, Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Wien, (February 2022)