Bis zum 30. Jänner können Gegner der Abkommen in allen Gemeinde- und Bezirksämtern Österreichs unterschreiben. TTIP sei trotz der Kritik des designierten US-Präsidenten Donald Trump noch lange nicht gestorben, so die Unterstützer am Dienstag.
„Die Stadt Bamberg betont die hohe Bedeutung der in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union durch Grundgesetz, Verträge und Grundrechtecharta gewährleisteten Grundrechte, Prinzipien und Zuständigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die demokratische Legitimation des Gesetzgebers, die Rechtsstaatlichkeit einschließlich einer am Verfassungsmaßstab ausgerichteten richterlichen Kontrolle und Unabhängigkeit, die Einheit der Rechtsordnung sowie die Subsidiarität.
TiSA is under negotiation between the U.S., the EU, Japan and 21 other countries, which together comprise two-thirds of the world’s economy. TiSA is the brainchild of Wall Street banks that want to stop new financial regulations and begin rolling back the relatively mild safeguards adopted after the 2007 financial crisis. But TiSA would also have a devastating impact on environmental and public health policy.
Konzerne nehmen im Hintergrund massiv Einfluss auf das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA – und stoßen bei der EU-Kommission offensichtlich auf offene Ohren, zeigt eine Analyse von LobbyControl.
Spätestens mit dem Wahlsieg Trumps hat der Kampf gegen Handelsbarrieren deutlich an Zugkraft gewonnen. Während CETA zumindest vorläufig angewandt wird, steckt TTIP schon lange fest. Und auch der seit vier Jahren von der EU und 22 Partnern verhandelte Tisa-Pakt für Dienstleistungen ist nun eingefroren.
Anfang Februar wird das EU-Parlament das Handelsabkommen mit Kanada annehmen, danach wird es um die großen EU-Handesverträge eher still werden. Über den europäischen Bremsgang in Punkto internationaler Handelsabkommen.
Außer TTIP und CETA gibt es eine weitere Abkürzung, hinter der sich wirtschaftspolitischer Sprengstoff verbirgt: TiSA soll ein Abkommen über den internationalen Austausch von Dienstleistungen werden.
Mit der Wahl Trumps ist auch eine Ratifizierung TiSAs unwahrscheinlich geworden. Dennoch muss TiSA anders als TTIP nicht vom Kongress gebilligt werden.
Im Hinblick auf das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) haben verschiedene Organisationen aus Ostbelgien einen offenen Brief an das Parlament der DG (PDG) verfasst.
TTIP könnte die Ziele des Pariser Klimaabkommens gefährden. Auch TiSA bedroht das Klima, durch das Abkommen könnten Regierungen erneuerbare Energien nicht mehr subventionieren.
TiSA könnte europäische Datenschutzregelungen außer Kraft setzen und freien Datenverkehr zwischen allen Vertragspartnern garantieren - unter anderem in die USA und nach Australien
Olaf Zimmermann bewertet den Liberalisierungsdruck durch internationale Abkommen und findet das Vorgehen verwunderlich, da stetig gegen die Abkommen demonstriert wird
Eventuell wird TiSA auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments unterschrieben. In der Schweiz gibt es bereits Pläne, TiSA als Anhängsel der WTO-Pläne zu behandeln und daher einfach zu übernehmen.