Vor einer Woche sind Teile des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA vorläufig in Kraft getreten. Damit könnte auch gentechnisch veränderter Lachs aus Kanada in die Kühltheken deutscher Supermärkte gelangen, befürchtet Greenpeace.
Bonn, 25.09.2017. Unter dem Motto „Trade: Behind the Headlines“ treffen sich vom 26. bis 28. September 2017 in Genf Handelspolitiker, Wissenschaftler und Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zum alljährlichen Public Forum der Welthandelsorganisation (WTO).
Do you remember TTIP, the proposed trade deal between the US and the EU? Its negotiations were stopped by the hundreds of thousands of people who took to the streets in the capitals of Europe. 3.3 million signatures were collected against it. Greenpeace played a key role in the resistance against TTIP, by publishing the leaked texts in May 2016. It caused many European politicians to harden their stance, leading to a breakdown in the trade talks.
The ECJ found that Parties could indeed (partially) suspend or even terminate the agreement for breaches of such provisions. Practicalities aside, this finding is certainly a positive step from a social and environmental point of view.
Am Samstag finden in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta statt. Die Kundgebung in Frankfurt organisiert SPD-Frau Stefanie Then.
Durch TTIP und Ceta würden mühsam errungene Standards gefährdet, warnen Kritiker. Am Samstag wollen sie gegen die geplanten Freihandelsabkommen demonstrieren.
Ceta ist besser als TTIP: Mit dieser Argumentation will SPD-Chef Gabriel das Freihandelsabkommen mit Kanada durchsetzen. Doch trotz Verhandlungserfolgen halten Umwelt- und Verbraucherschützer Ceta für hochriskant.
Die Europäische Kommission plant, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada „vorläufig“ in Kraft zu setzen – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedsstaaten. Ein neues Rechtsgutachten zeigt, welche gravierenden Folgen dies haben könnte.
Die Ortsgruppe des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Moers/Neukirchen-Vluyn (BUND) ist am Samstag, den 13. August von 10 bis 14 Uhr am Königlichen Hof mit einem Informationsstand zu TTIP, TISA und CETA vertreten. Die Umweltschützer wollen auf die Folgen der geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada aufmerksam machen und rufen zur Teilnahme an einer der sieben regionalen Großdemonstrationen am 17. September gegen diese Abkommen auf.
The European Union and the USA have been negotiating the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) behind closed doors since 2013. Negotiators kept insisting that their secret talks would work in the best interest of the public and the environment. But since Greenpeace leaked the TTIP draft negotiating documents it became clearer than ever, that this trade agreement could become one of the most dangerous weapons in the hands of the fossil fuel industry in its effort to kill Climate Action for the 21st century.
Das Freihandelsabkommen TTIP könnte zum Problem für die deutsche Energiewende werden. Die EU will den USA offenbar einen Vorschlag präsentieren, der die beiden zentralen Instrumente der Ökostrom-Förderung bedroht.
It will be “impossible” for the European Union and the United States to conclude negotiations on a trade deal by the end of 2016, France’s junior minister for trade and commerce said.
Im agrarpolitischen Verhandlungskapitel für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gibt es zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten nach wie vor erhebliche Meinungsunterschiede.
Did you know that two looming trade deals, if passed by Congress, would newly empower 45 of the world’s 50 largest corporate climate polluters to “sue” governments in private tribunals over policies that keep fossil fuels in the ground?
Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP befürchten, es könne Umweltgesetze und den Verbraucherschutz gefährden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat TTIP nun genauer analysiert – und kritisiert etliche heikle Punkte.
Eine Analyse der Umweltorganisation BUND zeigt, dass das Freihandelsabkommen mit den USA TTIP die europäische Chemikalienregulierung schwächen und somit den Schutz der EU-Bürgerinnen und Bürger vor krebserzeugenden, hormonell wirksamen und umweltschädlichen Chemikalien infrage stellen würde.
Der luxemburgische Außenminister Asselborn beurteilt die Chancen auf eine Einigung in den TTIP-Verhandlungen negativ. Das Land übernimmt im Juli die EU-Präsidentschaft.
Eine humorfreie SPD vertagt TTIP-Diskussion. Die Genossen sind sauer, weil sich Greenpeace auch bei anderen Streitfragen wie der Kohlepolitik stets die SPD als Ziel für publikumswirksame Aktionen aussucht, selten jedoch die Union.
Viel Kritik hat es an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und Amerika schon gegeben. Jetzt hat Wirtschaftsminister Gabriel öffentlich Zweifel geäußert, ob es überhaupt zustandekommt.
Die privaten Schiedsgerichte für die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, verstoßen gegen das Grundgesetz. Das ist das Ergebnis einer jüngsten Studie im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Erst gestern hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Reformvorschläge vorgelegt – doch für TTIP-Kritiker geht der Vorstoß "am Problem vorbei".
In unserer großen TTIP-Serie erklärt ein Experte in der tz diesmal, wie Schiedsgerichte funktionieren – und warum sie so gefährlich für unsere Demokratie sind.
Maude Barlow ist eine der prominentesten Kritikerinnen des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Die Aktivistin warnt: Konzerne werden Staaten auf Milliarden verklagen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel macht sich für eine Umsetzung des Freihandelsabkommens TTIP stark. In einem Zeitungsinterview erklärt er, wie die deutsche Wirtschaft vom Abkommen zwischen Europa und den USA profitiert. Zugleich zeigt er Verständnis für die Sorgen der Kritiker des TTIP.
Informationen über den Einsatz von Gentechnik nur per Handy oder Tablet? Bei TTIP wollen die US-Amerikaner nach ihren Regeln für mehr Transparenz sorgen. Umweltschützer und Opposition sind alarmiert.
Eine führende Lobbyorganisation in Brüssel verlangt von der EU-Kommission mehrere Gesetzgebungsverfahren zu stoppen, darunter die geplante Frauenquote in Aufsichtsräten, die Verlängerung des Mutterschutzes und die Reduzierung der Luftverschmutzung.
Die zehn größten Ölkonzerne der Welt könnten mit Hilfe eines Abkommens zwischen der EU und Singapur bald vor hoch umstrittenen Schiedsgerichten gegen europäische Umweltgesetze klagen.
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP könnte der EU nicht nur Genmais und Hormonfleisch bescheren, sondern sie auch abhängiger von fossilen US-Energieimporten machen. Nach einem Geheimpapier sollen Zollschranken beim Energieexport wegfallen. Ein steigender Anteil von Teersand-Öl oder Schiefergas an der europäischen Energieversorgung würde so möglich.
Was in den USA geprüft wird, durchläuft hierzulande nochmals ein Testverfahren – und umgekehrt. Die deutschen Firmen klagen über unterschiedliche Standards und setzen ihre Hoffnung auf den Freihandel.
Chlorhuhn, Genmais und Geheimverhandlungen: Diese Schlagworte dominieren inzwischen die Debatte über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Amerika. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.
Beim Abkommen über den Freihandel geht es um mehr als um Chlorhähnchen. Die Debatte offenbart tiefsitzende Vorbehalte gegenüber Amerika und dem Kapitalismus.
Fracking, Ameisensäure in Rindfleisch, genmanipuliertes Gemüse und die Chlorhähnchen werden mit dem Freihandelsabkommen immer wieder in Verbindung gebracht. Zu Recht?
Verhinderung der Aufweichung von Produktions- und Verbraucherschutzstandards im Agrarsektor auf EU-Ebene durch TTIP Verhandlungen zwischen der EU und den USA von deutscher Agrarministerkonferenz beschlossen.
Zu massiver Einfluss der USA, Verwässerung von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz: Ein internes Papier zeigt, wie groß in der Bundesregierung die Skepsis gegenüber dem Transatlantik-Freihandelsabkommen ist.
(In englischer Sprache) - Das Ecologic Instiut und BIO IS führten eine Studie für das Europäische Parlament durch über die Auswirkungen des TTIP-Abkommen auf die europäische Politik in den Bereichen Umwelt und Lebensmittelsicherheit. (Text in Englischer Sprache)
Ein Interview mit der Europaabgeordneten Franziska Keller von den Grünen. Es werden die SChiedsgerichte behandelt und Derren Auswirkungen wie auch vergleiche mit Kannada gezogen werden.
(In englischer Sprache) - 32-seitiges Dokument aus dem S2B-Netzwerk, die das geplante Freihandelsabkommen kritisch beleuchten, insbesondere hinsichtlich der absehbaren dominanten Stellung der Konzerne.