Der Freihandelsvertrag ist wegen seiner Schiedsgerichte umstritten. Trotzdem sollte die EU weiter verhandeln. Denn die Vorteile für kleine und mittlere Firmen überwiegen.
Wo Rheinhessen-Wein draufsteht, soll der auch drin sein. Doch wenn das geplante Freihandels-Abkommen TTIP mit den USA umgesetzt wird, könnte es schwieriger werden, regionale Spezialitäten zu schützen. Und so war TTIP ein Thema bei den Agrartagen Rheinhessen.
Zwei im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO erstellte Berichte untersuchen die möglichen Auswirkungen eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA auf die Schweizer Wirtschaft. Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Ziel ist neben dem Zollabbau für Industrie- und Agrarprodukte insbesondere die Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen. Die EU und die USA sind die beiden wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Das Abkommen könnte für die Schweizer Wirtschaft spürbare Folgen haben.
Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört.
Stellen Sie sich vor, Sie kaufen Wein aus Rheinhessen - und der kommt eigentlich aus Kalifornien. Könnte das wirklich eine Folge von TTIP sein, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA?
Seit einigen Tagen legt die EU-Kommission ihre Treffen mit Lobbyisten offen. Über 250 Mal hatten Kommissare und hohe Beamte nach einer Auswertung von abgeordnetenwatch.de bereits Kontakt mit Vertretern großer Konzerne und Verbände, vereinzelt aber auch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Mit wem traf sich die EU-Kommission und zu welchem Thema - ein Überblick (vollständige Liste am Ende des Artikels).
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP stellt Volkshochschulen infrage, denn die Unterstützung der Kommunen für die Erwachsenenbildung könnte von der US-Konkurrenz als unerlaubte Beihilfe gewertet werden.
Erst Swift, nun Tisa: Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch das neue Handelsabkommen Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte sich Experten zufolge durch Tisa erschweren.
Der Westen will Milliardenmärkte öffnen, ohne dass es einer merkt. In der abgeschotteten australischen Vertretung haben sich die Emissäre getroffen, um über die Liberalisierung von Dienstleistungen zu sprechen. Das könnte Einfluss auf die Wasserversorgung haben, fürchten Kritiker.
Zu Recht empören sich viele Europäer über die geplanten Freihandelsabkommen. Die Rechte der Bürger stehen auf dem Spiel. Die EU ist zu wichtig, um sie der neoliberalen Ideologie völlig auszuliefern.
Die Wirtschaftslobby hat in den TTIP-Gesprächen intensive Kontakte zur EU, wie ZEIT ONLINE vorliegende Daten zeigen. Was sagt das über den Einfluss der Konzerne?
Hohe Importzölle oder saftige Exportsubventionen schädigen die Allgemeinheit. Freihandel soll verhindern, dass Staaten solchen Blödsinn beschließen. Das setzt der Demokratie Grenzen, doch der Rechtsstaat geht vor.
Deutsche Verbraucher fürchten den Import von Chlorhühnchen aus den USA. Dabei ist das Geflügel laut Experten gesundheitlich unbedenklich. Im Gegenteil: Die Desinfektion mit Chlor könnte auch einen Vorteil haben.