Der Freihandelsvertrag ist wegen seiner Schiedsgerichte umstritten. Trotzdem sollte die EU weiter verhandeln. Denn die Vorteile für kleine und mittlere Firmen überwiegen.
Wo Rheinhessen-Wein draufsteht, soll der auch drin sein. Doch wenn das geplante Freihandels-Abkommen TTIP mit den USA umgesetzt wird, könnte es schwieriger werden, regionale Spezialitäten zu schützen. Und so war TTIP ein Thema bei den Agrartagen Rheinhessen.
Neoliberale Spielbedingungen des Euro, Finanz-Alchemisten, die gegen Griechenland spekulierten, und ein Spardiktat: Wie Griechenland zum Sündenbock gemacht wurde.
Zwei im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO erstellte Berichte untersuchen die möglichen Auswirkungen eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA auf die Schweizer Wirtschaft. Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Ziel ist neben dem Zollabbau für Industrie- und Agrarprodukte insbesondere die Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen. Die EU und die USA sind die beiden wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Das Abkommen könnte für die Schweizer Wirtschaft spürbare Folgen haben.
Sie arbeiten bis tief in die Nacht, hangeln sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten oder werden gekündigt, wenn sie krank sind: SZ-Leser berichten von Missständen in deutschen Callcentern, Krankenhäusern und Unternehmen.
Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört.
Stellen Sie sich vor, Sie kaufen Wein aus Rheinhessen - und der kommt eigentlich aus Kalifornien. Könnte das wirklich eine Folge von TTIP sein, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA?
Seit einigen Tagen legt die EU-Kommission ihre Treffen mit Lobbyisten offen. Über 250 Mal hatten Kommissare und hohe Beamte nach einer Auswertung von abgeordnetenwatch.de bereits Kontakt mit Vertretern großer Konzerne und Verbände, vereinzelt aber auch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Mit wem traf sich die EU-Kommission und zu welchem Thema - ein Überblick (vollständige Liste am Ende des Artikels).
Von einem "historischen Durchbruch" war die Rede, als sich die WTO im Dezember auf ein globales Handelsabkommen einigte. Doch Indien will die Abmachung nicht mittragen - weil es sonst Millionen Arme nicht mehr unterstützen dürfte.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP stellt Volkshochschulen infrage, denn die Unterstützung der Kommunen für die Erwachsenenbildung könnte von der US-Konkurrenz als unerlaubte Beihilfe gewertet werden.
Erst Swift, nun Tisa: Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch das neue Handelsabkommen Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte sich Experten zufolge durch Tisa erschweren.
Der Westen will Milliardenmärkte öffnen, ohne dass es einer merkt. In der abgeschotteten australischen Vertretung haben sich die Emissäre getroffen, um über die Liberalisierung von Dienstleistungen zu sprechen. Das könnte Einfluss auf die Wasserversorgung haben, fürchten Kritiker.
Zu Recht empören sich viele Europäer über die geplanten Freihandelsabkommen. Die Rechte der Bürger stehen auf dem Spiel. Die EU ist zu wichtig, um sie der neoliberalen Ideologie völlig auszuliefern.
Die Wirtschaftslobby hat in den TTIP-Gesprächen intensive Kontakte zur EU, wie ZEIT ONLINE vorliegende Daten zeigen. Was sagt das über den Einfluss der Konzerne?
Wer sich im Internet mit Anonymisierung beschäftigt, also etwa nach den Tools "Tails" oder "Tor" sucht, wird bei der NSA als "Extremist" vermerkt und bespitzelt. Das soll aus dem Quelltext der NSA-Software XKeyscore hervorgehen.
Papst Franziskus verschärft seine Kapitalismuskritik. Damit das System fortbestehen könne, würden Kriege geführt, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche.
17 Jahre lang hangelte sich eine Briefträgerin von Zeitvertrag zu Zeitvertrag und wurde dann einfach entlassen. Das wollte sie sich nicht gefallen lassen und zog in Schwerin vor Gericht. Nun ging der Prozess zu Ende.
Hohe Importzölle oder saftige Exportsubventionen schädigen die Allgemeinheit. Freihandel soll verhindern, dass Staaten solchen Blödsinn beschließen. Das setzt der Demokratie Grenzen, doch der Rechtsstaat geht vor.
Lange Zeit waren es nur Gerüchte, nun wurde es offiziell bestätigt: Drei Flugzeuge mit Millionen Scheinen an Bord verhinderten nur mit Mühe und Not einen Bankrun in Griechenland.
Die Eigenversorgung mit Ökostrom wird für Hausbesitzer und Unternehmen erheblich unattraktiver: Die Koalition will sie nach F.A.Z.-Informationen künftig einheitlich mit einer Abgabe von 40 Prozent der jeweils geltenden EEG-Umlage belasten.
Deutsche Verbraucher fürchten den Import von Chlorhühnchen aus den USA. Dabei ist das Geflügel laut Experten gesundheitlich unbedenklich. Im Gegenteil: Die Desinfektion mit Chlor könnte auch einen Vorteil haben.
EU und USA planen offenbar ein Supergremium, das Industrievertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben einräumen soll. Kritiker des Freihandelsabkommens sind empört.
Die Europäische Zentralbank hat einen wichtigen Zins unter null Prozent gesenkt. Außerdem wird die Notenbank noch in diesem Jahr zweimal langfristige Milliardenkredite an die Banken vergeben.
Ein Veteran der Londoner City schildert, wie sich seine Branche in den vergangenen Jahrzehnten in einen Selbstbedienungsladen verwandelt hat. Die Aufgabe des Trennbankensystems hält er für den „Sündenfall“.
Wie bringt man Banken dazu, Kredite zu vergeben statt das Geld zu horten? Mit Strafzinsen, meint die Europäische Zentralbank. Neu ist die Idee nicht. Dass sie sinnvoll sein kann, zeigt ein Blick in die Geschichte.
Nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens stellte sich ein dünner Mann mit Einkaufstaschen vor die Panzer des chinesischen Regimes. Wer ist der einsame Demonstrant auf dem Bild, das um die Welt ging?
Mit fast 50 Billionen Euro haben die Derivate der Deutschen Bank ein Volumen, das einem Vielfachen der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Nur JP Morgan hat mehr. Fürs Risikomanagement ist das eine Herausforderung.
Zum Geldverdienen gut, zum Beseitigen zu teuer: Jahrelang fuhren deutsche Stromkonzerne gut mit der Atomkraft, seit dem Ausstieg sind ihnen die Reaktoren nur noch lästig. Was ist das Verursacherprinzip jetzt noch wert? Ein Lehrstück über unternehmerische Verantwortung.
Prof. Dr. Axel Flessner legt in einem Aufsatz dar, weshalb der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP auch auf die rechtliche Ebene, letztlich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) getragen werden sollte.
Die IKB weiter ihre Verluste aus. Das Engagement in Spanien und Italien schlägt auf die Ergebnisse durch. Ein Käufer für die Düsseldorfer Krisenbank ist weit und breit nicht in Sicht.
Die krisengeschüttelte Mittelstandsbank IKB verbucht noch höhere Verluste als bisher angenommen und hängt weiter am Tropf der staatlichen Förderbank KfW. Bisher hat der Staat – und damit der Steuerzahler – fast neun Milliarden in die marode Bank gesteckt. Einige Politiker wollen der IKB jetzt endgültig den Geldhahn zudrehen.
Die staatliche KfW-Bankengruppe ist wegen der Auswirkungen der Krise bei der Mittelstandsbank IKB mit mehr als sechs Milliarden Euro in die Verlustzone gerutscht. Auch bei Ingrid Matthäus-Maier hinterließ das Bankenchaos tiefe Spuren - die KfW-Chefin ist zurückgetreten.
Hoffnung für IKB-Aktionäre: Laut einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs steht einem Aktienbesitzer Schadenersatz zu, weil die Bank in der Finanzkrise ihre Probleme verharmloste. Der Kläger muss aber noch beweisen, dass er die Aktien nur wegen einer irreführenden Mitteilung kaufte.
US-Gewerkschafter belagern McDonald’s und legen sich mit der Polizei an. Hierzulande wird der Kampf um eine angemessene Lohnuntergrenze per Pressemitteilung geführt
Markus Dillmann im Interview: Auf unseren Kulturzeit-Bericht vom 19. Mai 2014 zum Thema Montagsdemos haben wir hunderte Kommentare auf unserer Facebook-Seite gekommen. Kulturzeit-Redakteur Markus Dillmann mit einer Einschätzung der Reaktionen.
Statt Kredite zu vergeben, parken Geldinstitute 100 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank. Die EZB will das ändern - auch Bundesbank-Chef Weidmann kann sich im SZ-Interview eine Zwangsabgabe vorstellen.
Wien – Fünf verletzte Frauen, ein verletzter Polizist, über 100 Anzeigen, 37 vorübergehende Festnahmen, darunter zwei Minderjährige, und ein Demonstrant, der in der Justizanstalt Josefstadt vorerst in Haft bleibt. Das ist die Bilanz nach dem samstäglichen Marsch von rund 100 Identitären durch Wien und einer Gegendemonstration von rund 400 –
Kleine und mittlere Unternehmen sollen vom Handelsabkommen mit den USA besonders profitieren - das verspricht Vizekanzler Gabriel. Doch nicht mal jeder sechste Mittelständler glaubt, dass das Vertragswerk seiner Firma nützt.
Der Atomausstieg wird Milliarden kosten. Die Konzerne wollen, dass sich der Staat daran beteiligt. Wo stehen die deutschen AKWs eigentlich, wer betreibt sie und wann soll welcher Meiler abgeschaltet werden? Hier ist die Grafik für den schnellen Überblick.
Berlin - Vor der neuen Verhandlungsrunde für eine Freihandelszone mit den USA hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Bundesregierung aufgefordert, mehr für das TTIP-Abkommen zu werben. «Ich glaube, sie hat verstanden, dass sie sich des Themas TTIP stärker annehmen sollte», sagte De Gucht.
Banken und Staaten ziehen gegen das Bargeld ins Feld. Ohne Bargeld hätten sie die Kontrolle über uns. Ihre Kampagnen und Argumente sind bisweilen abenteuerlich.
Oder: Das Märchen von Wachstum und Arbeit durch Freihandel.
Wie ein Zusatzvertrag zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA seit 1994 die Verletzung von Arbeitsrechten legalisiert.
Stell dir vor, es ist Friedensdemo - und die Linke beschimpft dich: Um die Mahnwachenbewegung hat sich ein seltsames ideologisches Getümmel entwickelt.
Viel kann bei den TTIP-Beratungen nicht mehr verhandelt werden. Denn selbst die Industrie hat kein Interesse an Veränderungen des Status Quo.
... nur wegen den Blinkern der Aufwand
Philippe Legrain beriet EU-Kommissionspräsident Barroso zum Beginn der Krise. Die Kommission hatte keine Ahnung und folgte Merkel blind, sagt er heute.
In Brüssel regieren die Bürokraten. Das denken die Menschen. Aber im Hintergrund regieren noch andere: die mit dem Geld. Die Entstehung von Gesetzen wie der Tabakrichtlinie zeigt, wie Lobbyisten Einfluss nehmen, wie geheime Deals wirken und wie Abgeordnete unter Druck gesetzt werden.
Was in den USA geprüft wird, durchläuft hierzulande nochmals ein Testverfahren – und umgekehrt. Die deutschen Firmen klagen über unterschiedliche Standards und setzen ihre Hoffnung auf den Freihandel.
Aktivisten behindern eine Kundgebung und demonstrieren vor Apple gegen miese ArbeitsbedingungenMehr als 200 Aktivisten des Blockupy-Bündnisses haben die Wahlkampf-Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) an der Hauptwache gestört. Nach nur wenigen Minuten brach Hans-Olaf Henkel, der von einem Ei getroffen wurde, seine Rede ab. Es gab zwei Festnahmen.
Sie sind umstritten - die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich.
Die Bankenproteste gehen in die dritte Woche. Die Demonstrationen werden kleiner. In Frankfurt demonstrierten am Samstag knapp 3000, in Berlin rund 1000 Menschen. Ist die Operation Occupy Deutschland gescheitert?
Tucson, Zeitgeist and Madness: The Obsolete Politics of Jared Loughner UPDATE: Another E-Mail From a Zeitgeist Follower; Movement Leader Issues ‘Message to Members’