Seit einigen Tagen legt die EU-Kommission ihre Treffen mit Lobbyisten offen. Über 250 Mal hatten Kommissare und hohe Beamte nach einer Auswertung von abgeordnetenwatch.de bereits Kontakt mit Vertretern großer Konzerne und Verbände, vereinzelt aber auch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Mit wem traf sich die EU-Kommission und zu welchem Thema - ein Überblick (vollständige Liste am Ende des Artikels).
Von einem "historischen Durchbruch" war die Rede, als sich die WTO im Dezember auf ein globales Handelsabkommen einigte. Doch Indien will die Abmachung nicht mittragen - weil es sonst Millionen Arme nicht mehr unterstützen dürfte.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP stellt Volkshochschulen infrage, denn die Unterstützung der Kommunen für die Erwachsenenbildung könnte von der US-Konkurrenz als unerlaubte Beihilfe gewertet werden.
Erst Swift, nun Tisa: Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch das neue Handelsabkommen Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte sich Experten zufolge durch Tisa erschweren.
Der Westen will Milliardenmärkte öffnen, ohne dass es einer merkt. In der abgeschotteten australischen Vertretung haben sich die Emissäre getroffen, um über die Liberalisierung von Dienstleistungen zu sprechen. Das könnte Einfluss auf die Wasserversorgung haben, fürchten Kritiker.
Zu Recht empören sich viele Europäer über die geplanten Freihandelsabkommen. Die Rechte der Bürger stehen auf dem Spiel. Die EU ist zu wichtig, um sie der neoliberalen Ideologie völlig auszuliefern.
Die Wirtschaftslobby hat in den TTIP-Gesprächen intensive Kontakte zur EU, wie ZEIT ONLINE vorliegende Daten zeigen. Was sagt das über den Einfluss der Konzerne?
Wer sich im Internet mit Anonymisierung beschäftigt, also etwa nach den Tools "Tails" oder "Tor" sucht, wird bei der NSA als "Extremist" vermerkt und bespitzelt. Das soll aus dem Quelltext der NSA-Software XKeyscore hervorgehen.
Papst Franziskus verschärft seine Kapitalismuskritik. Damit das System fortbestehen könne, würden Kriege geführt, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche.
17 Jahre lang hangelte sich eine Briefträgerin von Zeitvertrag zu Zeitvertrag und wurde dann einfach entlassen. Das wollte sie sich nicht gefallen lassen und zog in Schwerin vor Gericht. Nun ging der Prozess zu Ende.
Hohe Importzölle oder saftige Exportsubventionen schädigen die Allgemeinheit. Freihandel soll verhindern, dass Staaten solchen Blödsinn beschließen. Das setzt der Demokratie Grenzen, doch der Rechtsstaat geht vor.
Lange Zeit waren es nur Gerüchte, nun wurde es offiziell bestätigt: Drei Flugzeuge mit Millionen Scheinen an Bord verhinderten nur mit Mühe und Not einen Bankrun in Griechenland.
Die Eigenversorgung mit Ökostrom wird für Hausbesitzer und Unternehmen erheblich unattraktiver: Die Koalition will sie nach F.A.Z.-Informationen künftig einheitlich mit einer Abgabe von 40 Prozent der jeweils geltenden EEG-Umlage belasten.
Deutsche Verbraucher fürchten den Import von Chlorhühnchen aus den USA. Dabei ist das Geflügel laut Experten gesundheitlich unbedenklich. Im Gegenteil: Die Desinfektion mit Chlor könnte auch einen Vorteil haben.