Forderungen zur Bundestagswahl
(2017)Abstract
In den vergangenen Jahren hat sich eine breite Bewegung gegen neoliberale Handelspolitik entwickelt. Sie hat die Politik in Deutschland und Europa nachhaltig verändert. Millionen Menschen haben mit ihrer Unterschrift gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert, Hunderttausende haben sich an den Demonstrationen gegen TTIP und CETA beteiligt. Auch andere Verhand
lungen, wie beispielsweise TiSA und die Abkommen mit dem Globalen Süden stehen zu Recht in der Kritik. In den nächsten Jahren sollen durch die EU mehr als 20 Freihandels und Investitionsschutzabkommen verhandelt bzw. beschlossen werden.
. EUKommission und Bundesregierung setzen auf eine
Ausweitung der bisherigen Handelspolitik und nutzten die TrumpPolitik als zusätzliche Begründung
dafür. Wir halten jedoch die Gegenüberstellung Freihandel oder Protektionismus für eine falsche,
von den wirklichen Problemen ablenkende Darstellung. Was wir brauchen, ist nicht mehr von der
alten Handelspolitik, sondern eine neue Handelspolitik, die soziale und ökologische Leitplanken für
die Globalisierung setzt. CETA erfüllt diese Bedingungen nicht.