Seine Thesen haben es in sich: In der Handelspolitik verfolgt Donald Trump ähnliche Ziele wie sein Vorgänger Barack Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne, zum Beispiel in der Software- oder Pharmaindustrie. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Auf Strafzollandrohungen haben sie bislang verzichtet – weniger aus Prinzip, sondern eher aus politischer Schwäche. Das sagt Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, im Interview mit LobbyControl. Wie erfolgreich EU und Bundesregierung mit ihrer Strategie sind, zeigen die Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) und Kanada (CETA), welche die EU ohne großen Widerstand durchdrückt und als geostrategische Antwort auf den angeblichen US-Protektionismus präsentiert. Dass diese Abkommen vor allem die Interessen deutscher und europäischer Großkonzerne vertreten, gerät da schnell in den Hintergrund.
US-Präsident Donald Trump droht mit Importzöllen auf Stahl und Aluminium, weitere Branchen sind nicht ausgeschlossen. Verlierer wäre das exportstarke Deutschland, sagt Baader-Bank-Chefanalyst Robert Halver voraus und wünscht sich mehr statt weniger Freihandel.
Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen.
Mit dem Amtsantritt von Donald Trump haben viele das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu den Akten gelegt. Der amerikanische Wirtschaftsminister nicht - sagt zumindest die deutsche Ministerin Zypries, die ihn gerade getroffen hat.
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sind gescheitert, Kanzlerin Merkel macht sich aber stark für einen neuen Anlauf. Der Pakt sei eine Chance für die westlichen Demokratien.
So gut wie möglich sollen Behörden künftig deutsche Firmen vor Übernahmen schützen. Den rechtlichen Rahmen will die Wirtschaftsministerin jetzt ausloten – ihr liegt vor allem eine Industrie am Herzen.
Die hohen Ausfuhren Deutschlands stören einige Mitglieder der Regierung Trumps. Das Ansinnen eines wichtigen Handelsberaters wies das Wirtschaftsministerium in Berlin nun zurück.
With Donald Trump in office for about a month now, German companies try to look at the bright side. An interview with Daniel Andrich, Representative of German Industry and Trade in Washington.
After decades, the transatlantic partnership between the U.S. and Germany finally shows signs of weakening. That could open the door for Russia to become an important German partner.
Trade Commissioner Cecilia Malmström and United States Trade Representative Michael Froman have today published a joint assessment of the progress made in the negotiations for a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) since negotiations started in July 2013.
Die Kanzlerin reagiert auf die Drohungen des gewählten US-Präsidenten, Zölle gegen deutsche Autohersteller zu erheben. Offene Märkte seien der Ursprung für Wohlstand.
Das Freihandelsabkommen TTIP könnte zum Problem für die deutsche Energiewende werden. Die EU will den USA offenbar einen Vorschlag präsentieren, der die beiden zentralen Instrumente der Ökostrom-Förderung bedroht.
It will be “impossible” for the European Union and the United States to conclude negotiations on a trade deal by the end of 2016, France’s junior minister for trade and commerce said.
Ob das als Blaupause für TTIP geltende Abkommen mit Kanada tatsächlich als „reiner Handelspakt“ klassifiziert werden kann, ist juristisch nicht eindeutig. EuGH könnte Klarheit schaffen.
Eigentlich ist CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, bereit zur Unterschrift. Aber nun fordern Rumänien, Luxemburg und Bulgarien Änderungen – ansonsten wollen sie den Handelspakt mit Kanada scheitern lassen. Auch Berlin stellt Bedingungen.
Partnerschaften zwischen befreundeten Staaten sind wichtiger denn je, findet Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin beschwört die Partnerschaft mit den USA – und trommelt für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.
Die Parteilinke der Sozialdemokraten ist dagegen, dass Teile des europäisch-kanadischen Ceta-Vertrags vorläufig in Kraft treten. Damit widerspricht sie Sigmar Gabriel.