Ein spezieller Bildungstarif soll Schüler*innen beim Online-Unterricht helfen. Doch der nützt vor allem der Telekom und bringt massive Probleme mit sich.
Wirklich guten Freunden schenkt man ein Freihandelsabkommen, oder auch zwei oder drei. Nachdem TTP und TTIP entschärft wurden, gibt es nun neue Informationen über Tisa (Trade in Services Agreement), ein Freihandelsabkommen unter „wirklich guten Freunden“.
Der SPD-nahe Verein D64 und das Progressive Zentrum beklagen, dass der Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei für die digitale Gesellschaft nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstelle und zu negativ sei.
Glasfaseranschlüsse von Haushalten in Europa: Deutschland auf dem letzten Platz. Internet-Wissen der Bürger in Europa: Deutschland auf dem letzten Platz. Das digitale Versagen hat einen Namen: Angela Merkel.
Nach einigen Jahren Vorarbeit hat nun die "Internet-Verfassung" den brasilianischen Senat passiert. Präsidentin Dilma Roussef will sie auf der heute beginnenden Konferenz NetMundial präsentieren.
Jürgen Scheele hat im Blog der digitalen Linken eine interessante Entdeckung gemacht: UNI-Europa, europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich bei der Konsulatation der EU-Kommission zur Netzneutralität beteiligt. Und das Konsultations-Papier schlägt das Urheberrechtspapier von verdi um Längen, über das wir vor kurzem berichtet haben.
Der EuGH hat entschieden, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzverkehrs durch einen Provider nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Provider dürften nicht gezwungen werden, Datenübertragungen auf rechtswidrige Inhalte hin zu kontrollieren.
Netzanbieter können nicht verpflichtet werden, wegen illegaler Downloads Kundendaten zu kontrollieren. Denn das würde gegen Grundrechte verstoßen, urteilte der EuGH.
Zum Abschluss der Interview-Reihe mit Mitgliedern der Internet-Enquete traf politik-digital.de die Sachverständige Jeanette Hofmann. Die Politikwissenschaftlerin zog im Interview Bilanz der Arbeit des Gremiums und äußerte sich zu den Themen