Die Parolen der AfD sind kein Fall für einen nutzlosen „Verfassungsschutz“, der einst die Linke unter Verdacht hatte. Vielmehr sollten sie zu einer politischen Debatte führen.
Halle? Unvorstellbar! NSU? Gibt's doch gar nicht! Rechte Terrornetze in Deutschland? Alles Einzeltäter! Die BRD hat Jahrzehnte geübt, die Nachfolger der Nazis zu leugnen.
Es geht um angebliche Nähe zu einem Verdächtigen und kollektives Schweigen: Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zu mehr als 70 Anschlägen.
Seit Jahren dauern Ermittlungen zur Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln an, bisher ohne Ergebnis. Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen und zwei Staatsanwälte von den Ermittlungen abgezogen.