Politiker werden immer öfter angegriffen, zuletzt die CDU-Kandidatin Adeline Abimnwi Awemo in Cottbus. Einige Politiker ziehen sich aus der Politik zurück.
Ein Mitglied einer mutmaßlich linksextremen Gruppe ist über Nacht nach Ungarn ausgeliefert worden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht verfügt, dass Maja T. zurückgeholt werden muss. Der Fall wirft Fragen auf.
Studien belegen, dass Austerität mit einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien einhergeht. Stephan Kaufmann gibt einen Überblick zur Studienlage und analysiert die Art und Weise, wie die Ursachen des Rechtstrends erforscht werden. So weit von der Mitte ist der politische Weg nach rechts nicht, zeigt er.
Journalisten des Medienportals "Recherche Nord" haben mehrfach kritisch über Rechtsrock-Konzerte in Eisenach berichtet. Nun ermittelt die Polizei gegen sie, weil sie auch Fotos mit verbotenen Symbolen veröffentlichten.
120 Jahre sollte der Geheimbericht – oft bezeichnet als „NSU-Akten“ – des hessischen Geheimdienstes über die Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) unter Verschluss bleiben. Nach all den unerfüllten Versprechen der Aufklärung, nach Aktenschredder-Aktionen und dem Auffliegen etlicher V-Personen, die im direkten Umfeld des Kerntrios des NSU platziert waren, sind 120 Jahre Geheimhaltung ein weiterer Vertrauensbruch und Affront gegen die Betroffenen des NSU-Terrors und alle, die sich gegen Rassismus und Neonazismus engagieren.
Halle, Christchurch, Toronto, Utoya - neben Antisemitismus und Rassismus ist Hass auf Frauen ein verbindendes Element in der Gedankenwelt von rechtsextremistischen Attentätern.
Im Dezember 1980 ermordet ein Neonazi in Erlangen den Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frieda Poeschke. Ins historische Bewusstsein der Bundesrepublik ist der rechtsterroristische Anschlag kaum vorgedrungen - mit weitreichenden Folgen.
Der Mann, der den CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 vor seinem Haus erschossen hat, ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Warum sie das Urteil für unzureichend hält, erklärt Caro Keller vom Netzwerk NSU-Watch im Dlf.
Vor fünf Jahren wurde Ahmed I. niedergestochen. Täter soll der mutmaßliche Lübcke-Attentäter Stephan Ernst gewesen sein. Am 25. Prozesstag trat Ahmed I. in den Zeugenstand. Das Gericht bekleckert sich bei der Vernehmung nicht mit Ruhm.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte beanstandet, dass die Polizei entgegen ihrer Pflicht nicht bei der Prüfung missbräuchlicher Zugriffe auf ihre Systeme hilft.
Seit Jahren dauern Ermittlungen zur Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln an, bisher ohne Ergebnis. Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen und zwei Staatsanwälte von den Ermittlungen abgezogen.
Es geht um angebliche Nähe zu einem Verdächtigen und kollektives Schweigen: Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zu mehr als 70 Anschlägen.
Nach dem Anschlag auf das OEZ in München hatte die Polizei Hinweise auf einen Attentäter im US-Bundesstaat New Mexico. Weil sie mutmaßlich das FBI nicht informierte, droht jetzt eine Klage aus den USA. <em>Von Christian Bergmann.</em>