In der Tarifrunde des Einzelhandels gibt es ungewöhnlich viel Konfliktstoff. Verdi und die Arbeitgeber stehen sich unversöhnlich gegenüber. Es geht nicht nur um Löhne und Gehälter. Der Dissens reicht tiefer und hat eine lange Vorgeschichte.
Eine neue “Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung” soll dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „ihre Zielvorgaben erfüllt“. Das hat die EU-Kommission letzte Woche beschlossen. Die Mitglieder sollen sich „für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie“ einsetzen.
Erstmals seit dem Entstehen der Grünen zu Beginn der 1980er Jahre schien eine neue Partei das politische System der Bundesrepublik aufzumischen: Die Politneulinge von den Piraten versprachen Transparenz, Basisdemokratie, Bürgerbeteiligung, Schwarmintelligenz und einen anderen Stil. Besonders bei Jung- und Erstwählern, aber auch bei etlichen bisherigen Nicht- und Protestwählern kam das gut an. So triumphal die ersten Erfolge und so hoffnungsvoll die Erwartungen vieler Beobachter waren, so jäh war zuletzt der Niedergang der Piraten in den Umfragen.
Im Urhebervertragsrecht wird festgelegt, wie die Gewinne und Verluste aus dem Handel mit dem geistigen Eigentum aufgeteilt werden. Juristen kritisierten den Gesetzgeber auf einer Tagung – wie die Lage verbessert werden könnte, ist jedoch umstritten.
Dieser Rolf Kleine ist jetzt Sprecher von Peer Steinbrück … Ich möchte nicht, dass Peer Steinbrück Bundeskanzler wird – weil ich ihn wegen der zynischen, „der Zweck heiligt die Mittel“-pragmatischen, die sozialdemokratischen Tugenden verachtenden Entscheidungen, die er hier unter Druck trifft, für ungeeignet halte, das Land zu führen.
EUROPA - Summaries of EU legislation - This Directive aims to facilitate cross-border mergers between limited liability companies in the European Union. The measures envisaged by the EU are designed to reduce the cost of such operations, to guarantee their legal certainty and to offer this option to the maximum number of companies, particularly those not wishing to set up a European Company, (SE).
Bei Burger King droht nach Gewerkschaftsangaben die Zerschlagung vieler Betriebsräte. Eine Firma, die 91 Filialen der Fast-Food-Kette übernommen hat, soll die Arbeit der Betriebsräte massiv behindern und sämtliche Betriebsvereinbarungen einseitig gekündigt haben.