Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben sich darauf verständigt, im Handelsabkommen Ceta die umstrittenen Schiedsstellen für Investoren an traditionelle Gerichte anzulehnen. Der Entwurfstext ist jetzt öffentlich.
European Union officials quietly approached Justin Trudeau's new government last fall with a request to revisit controversial investment protections in the Canada-EU trade deal. Both sides are afraid of losing the ratification vote in Brussels.
Viele Deutsche lehnen Schiedsgerichte in Handelsverträgen wie TTIP oder Ceta ab. Jetzt gibt das Wirtschaftsministerium zu, dass bei verlorenen Entscheiden auch Länder und Gemeinden zahlen müssen.
Ausländische Konzerne sollen im Rahmen von TTIP besondere Klagerechte erhalten – so will es die EU. Nur jetzt ist Brüssel selbst Opfer eines solchen Verfahrens geworden.
Investitionsschutzklauseln behindern Staaten in ihrer Gesetzgebung – und Konzerne nutzen solche Abkommen, um gewählte Regierungen zu erpressen, wie ein