Wenn die Spanier Ende April ihr neues Parlament wählen, spielen neben dem Korruptionsskandal der Konservativen und dem Streit mit Katalonien um den Zusammenhalt des Landes auch die Spätfolgen der schweren Wirtschaftskrise eine Rolle. Selbst nach...
Für Spanien haben entscheidende Wochen begonnen. Mit einem radikalen Sparprogramm will Ministerpräsident Rajoy den Weg für neue ESM-Hilfen frei machen. Doch die Regierung geht damit ein doppeltes Risiko ein. Sie verschärft die Rezession und bringt die eigene Bevölkerung gegen sich auf.
Die mögliche Griechenland-Pleite und abstürzende spanische Regionen beschleunigen den Absturz, schon heute dürfte in Berlin über die Spanien-Rettung verhandelt werden.
Mit Rekordeinsparungen von 65 Milliarden Euro will die spanische Regierung das hohe Haushaltsdefizit unter Kontrolle bringen. Doch gegen die harten Sparmaßnahmen regt sich zunehmend Widerstand.
Die Wirtschaftskrise lockt Tausende Spanier und Griechen in die Bundesrepublik. Jetzt zeigt eine Studie: Die Zugewanderten sind formal höher qualifiziert als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. Oft arbeiten sie auf Top-Stellen, die mit Einheimischen nicht besetzt werden können.
Tomasz Konicz: „Die politische Klasse befindet sich somit in einer Krisenfalle, bei der sie nur die Wahl zwischen zwei Übeln hat: Sie kann nur zwischen weiterer Verschuldung bis zum unvermeidlichen Staatsbanktrott mitsamt Hyperinflation wählen, oder sie kann den Weg harter Sparprogramme einschlagen, die in Rezession inklusive einsetzender Deflationsspirale führen. Diese Aporie der Krisenpolitik spiegeln gerade die eingangs dargelegten Auseinandersetzungen zwischen Hollande, der weitere Schuldenberge aufhäufen möchte, und Merkel wider, die mittels Sparterror den sofortigen Wirtschaftsabsturz herbeiführt.“