Wenn die Spanier Ende April ihr neues Parlament wählen, spielen neben dem Korruptionsskandal der Konservativen und dem Streit mit Katalonien um den Zusammenhalt des Landes auch die Spätfolgen der schweren Wirtschaftskrise eine Rolle. Selbst nach...
Wer auch immer künftig in Italien das Sagen haben wird. Die neue Regierung dürfte gegen das strikte Spardiktat aus Brüssel und Berlin aufbegehren - und das ganz zurecht. / Kolumne von Ulrike Herrmann
Sie erpresste Minister, spielte sich zum Gesetzgeber auf und machte gemeinsame Sache mit den Eliten. So stürzte die Troika die Krisenstaaten wissentlich in die Rezession.
Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.
Den vorläufigen Tiefpunkt öffentlich-rechtlicher YouTube-Unterhaltung bildet allerdings die Folge mit dem Titel „Super Mario vs deutsche Spar-Streber / Die Geldschwemme der EZB“. Mit atemberaubender Denkfaulheit schimpft YouTuber-Darstellerin und 1Live-Moderatorin Freddie Schürheck darin über die trägen Südländer, die es sich auf unsere Kosten gutgehen lassen.
Das frisch gedruckte Geld der Notenbanken kommt in der Realwirtschaft nicht an. Anstatt es in den Finanzsektor zu pumpen, sollte die EZB es den Bürgern in der EU direkt überweisen: 10.000 Euro je Kopf.
Die Zypern-Krise hat die letzten Zweifel beseitigt: Europa wird von Berlin regiert. Dumm bloss, dass die Deutschen diese Führungsrolle gar nicht wollen – und dass sie die falsche Wirtschaftspolitik verfolgen.
Die Europäische Zentralbank pumpt immer neue Milliarden in den Geldkreislauf - doch bei den Unternehmen und Verbrauchern kommt davon kaum etwas an. Wo bleiben bloß all die neuen Euro? Droht bald die große Inflation? Eine Spurensuche.
Schon beim Amtsantritt gab es Diskussionen über seine Vergangenheit bei der US-Investmentbank Goldman Sachs - nun hat Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, Probleme mit dem EU-Ombudsmann. Es geht um die Mitgliedschaft in einer einflussreichen Bankenlobby-Organisation.
In der Euro-Rettung herrscht blinder ökonomischer Idealismus. Alle Länder werden über einen Leisten geschlagen. Davon, dass in Wahrheit der Steuerzahler die Banken rettet, schweigt die Politik. (Von Waltraud Schelkle)
Nun hat unser oberster Feudalherr EZB-Präsident Mario Draghi dem Propagandablättchen des Finanzsektors Wall Street Journal eine Audienz gewährt und seine Sicht der Dinge erklärt: “Das europäische Sozialstaatsmodell gibt es nicht mehr”. Frage an mitlesende Juristen: was genau müssen die Deutschen jetzt gegen Herrn Draghi nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes unternehmen?
Man stelle sich also einmal vor, die EZB würde zu diesen Konditionen Geld direkt an klamme Kommunen, Länder, Handwerksbetriebe und Privatpersonen verleihen. Die Eurokrise wäre vermutlich prompt aus der Welt.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die mit viel Geld ausgestattete Propagandaorganisation der Metall-Arbeitgeber, hat gestern verkündet, EZB-Präsident Draghi sei auf der IX. Ludwig-Erhard-Lecture der INSM in Berlin aufgetreten. Das ist ein beachtlicher Vorgang, denn auch dem neuen EZB-Präsidenten müsste klar sein, dass er zu Gast bei einer neoliberal eingefärbten Lobby- und Propagandaorganisation ist. In der gleichen Presseerklärung wird davon berichtet, dass die INSM gemeinsam mit dem Zeit-Verlag einen Essay-Wettbewerb ausgeschrieben hat.
Aus Sicht der Europäischen Zentralbank ist alles ganz einfach: Banken sind gut, Staaten sind böse. Deshalb soll den Geldhäusern weiter geholfen werden. Das ist abstrus.
Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken. (Von Michael Hudson)
Die große Angst der Europäer ist Realität geworden: Italien hat sich angesteckt, weitere Schwergewichte zittern. Der Euro-Rettungsschirm ist zu klein, der Ruf nach der einzig wirklich effektiven Finanzfeuerwehr wird laut.