Die Bundesregierung setzt sich nicht genügend für das Freihandelsabkommen TTIP ein. Das behauptet die deutsche Industrie. Die CDU sieht das Problem bei Wirtschaftsminister Gabriel.
Protest auf den Straßen, drohender Stillstand im Verhandlungssaal: Bei den TTIP-Verhandlungen verschieben EU- und US-Unterhändler die heiklen Themen in die Zukunft. Der Zeitplan für das Handelsabkommen ist kaum noch einzuhalten.
BMBF stellt gemeinsam mit BDI, ver.di und Fraunhofer-Gesellschaft das Programm für Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen vor [Pressemitteilung 085/2014]
BDI-Präsident Dieter Kempf will zusammen mit internationalen Partnern die sieben führenden westlichen Industrieländer (G7) auf ein stärkeres Engagement für den Freihandel verpflichten.
Die deutsche Industrie hofft auf TTIP-Eckpunkte bis Ende 2016. Eine Einigung um jeden Preis dürfe es aber nicht geben. Bütikofer bemängelt die Beharrlichkeit der EU.
Der Widerstand gegen Freihandhandelsabkommen wie TTIP soll sichtbar werden. Am Samstag wollen die Kritiker bei einem internationalen Aktionstag protestieren. Allein in Deutschland sind mehr als 200 Aktionen geplant.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat falsche Angaben zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen korrigiert. Er reagierte damit auf einen Brief der Verbraucherorganisation foodwatch.
Ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP das schleichende Ende der Demokratie? BDI-Expertin Stormy-Annika Mildner und foodwatch-Chef Thilo Bode streiten über die angebliche Entmachtung der Parlamente, geschönte Wachstumszahlen und mangelnde Transparenz.
Wir wollten wissen, ob das Freihandelsabkommen TTIP eine Chance oder eine Gefahr für die Demokratie ist. Dazu haben wir den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Thilo Bode von foodwatch zum Streitgespräch eingeladen. In der Diskussion behauptete Bode, dass Parlamente bei neuen Gesetzen zum Handel bald machtlos sein könnten. Wir haben die Aussage überprüft.
Der Industrieverband BDI will im geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA nicht auf Regelungen zum Schutz von Investitionen verzichten. BDI-Präsident Ulrich Grillo hielt im Deutschlandfunk ein flammendes Plädoyer für das Vorhaben. Auch die umstrittenen Schiedsgerichte seien ein Vorteil.
Donald Trump gilt als strikter Freihandelsgegner. Doch Industriepräsident Grillo ist sich sicher, dass der künftige amerikanische Präsident beim Freihandelsabkommen TTIP bald beidrehen wird
Vor dem Hintergrund zunehmender Handelshemmnisse pochen die im "Business 7" zusammengeschlossenen größten Wirtschaftsverbände der G7-Staaten auf freien Welthandel.
Wenn das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien nicht bald klarer wird, müssen sich die Unternehmen auf das "schlimmste Szenario" vorbereiten, sagt der BDI. Exporte nach UK bereits sinkend.
Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das für Augenwischerei.