Mit einem 356-Seiten-Buch wollte die Bundeszentrale für politische Bildung Lehrern helfen, Wirtschaftswissen besser zu vermitteln. Doch dem Arbeitgeberverband missfiel das Werk. Er lobbyierte kräftig - mit Erfolg.
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat ein vorläufiges Vertriebsverbot gegen den Sammelband „Ökonomie und Gesellschaft“ aus der Reihe „Themen und Materialien“ der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) erlassen.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat auf Initiative der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) den Vertrieb der von Bettina Zurstrassen (Universität Bielefeld) wissenschaftlich verantworteten Sammelpublikation „Ökonomie und Gesellschaft“, erschienen in der bpb-Schriftenreihe „Themen und Materialien“, (vorläufig) untersagt.
Die aktuelle Begeisterung offizieller Stellen für einen weltweiten Freihandel ist schon erstaunlich. In den verschiedenen Abkommen geht es aber nicht einfach nur um den Abbau von Handelshemmnissen, sondern auch um die Einschränkung nationaler Regierungen. Die getroffenen Vereinbarungen stehen über nationalem Recht. Der jüngste Neuzugang ist das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen – das Trade in Services Agreement, kurz: TiSA.
Ein neues Gutachten soll zeigen, dass Ausnahmen von der Lohnuntergrenze für Langzeitarbeitslose oder Berufsanfänger zulässig sind. Solche Sonderregelungen halten Wirtschaftsvertreter für unabdingbar.
Die kleinen, aber schlagkräftigen Spartengewerkschaften sorgen zunehmend dafür, dass die alten Platzhirsche vorgeführt werden. Jetzt will Ursula von der Leyen gegen die Minigewerkschaften gesetzlich vorgehen.