Aus Sicht der österreichischen Städte und Gemeinden stellt das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und Europa insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (Daseinsvorsorge) eine reale Gefahr dar.
Was macht das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada so problematisch? Vier Broschüren des DGB, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien (AK Wien) erläutern das kurz, knapp und prägnant.
Eine Studie (Prof. Nettesheim, für Studie siehe unter Publikationen) zeigt seit Monaten, wie Ceta die Daseinsvorsorge der Länder beschneidet. Kretschmanns Regierung wollte das geheimhalten.
Ce document vise à informer sur les changements et les risques que le TAFTA fait peser sur la démocratie et le développement locaux, le rôle des collectivités locales, les PME... Il invite également acteurs publics locaux et citoyen.ne.s concerné.e.s à agir collectivement pour arrêter l'avancée des négociations du TAFTA.
Das Freihandelsabkommen wird auch das kommunale Recht verändern. Demokratisch legitimierte Verbesserungen für das Gemeinwohl wie die Mietpreisbremse könnten durch TTIP wieder ausgehebelt werden. Der Gastbeitrag.
Das Freihandelsabkommen TTIP wird von vielen als Freibrief für Chlorhühnchen gesehen. Worum's wirklich geht, weiß wegen der intransparenten Verhandlungen keiner. Noch weniger weiß man über TiSA: mit diesem Abkommen soll die Dienstleistungsbranche liberalisiert werden. Die Folgen für uns alle könnten noch größer sein als bei TTIP.
Die USA wollen, dass öffentliche Unternehmen "nach kommerziellen Erwägungen" agieren. Das zeigen geheime Dokumente aus den Verhandlungen zum TPP-Abkommen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP wird, sofern es in Kraft tritt, Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Lebensbereiche. Sein Einfluss auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland wurde bisher kaum beleuchtet.
Das Geschäftsergebnis der Gelsenwasser AG für das Jahr 2014 ist robust. Sorgen bereiten dem Unternehmen diverse Verhandlungen der EU über Wirtschaftsabkommen.
Breiter Widerstand gegen Abkommen, die ökologische oder soziale Regionalpolitik einschränken. 66 ÖVP-BürgermeisterInnen und 97 Prozent der ÖVP-Fraktionen tragen Beschluss mehrheitlich mit
Den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA eilt ein schlechter Ruf voraus: Viele Bürger befürchten, dass Verbraucherschutzstandards gefährdet seien, eine Privatisierung der Wasserversorgung drohe und generell die kommunale Daseinsvorsorge ausgehöhlt werde. ÖDP und Grüne haben sich daher an den Kreistag mit dem Antrag gewandt, TTIP, CETA und das als TiSA bezeichnete Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen abzulehnen. Doch dieser Antrag ist bereits im Strukturausschuss des Landkreises gescheitert. Mit neun gegen drei Stimmen vertraten die Mitglieder den Standpunkt, dies sei Sache der Parlamente und nicht der kommunalen Ebene.
TTIP & Co sind Teil einer Machtpolitik um Einfluss und Profite. Wer steht wo im Verteilungspoker? Eine Kritik von Uwe Kekeritz und Christian Schneider.
Berlin –
Die EU-Kommission hat Dokumente zum Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Unterlagen sind jedoch im Fachjargon formuliert-und die Informationen zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen lückenhaft. Das steckt hinter den Papieren.
Gegen TTIP und Ceta gibt es bereits viel Protest. Das Dienstleistungsabkommen Tisa ist aber genau so bedrohlich. Das Abkommen ist Gift für die öffentlichen Dienstleistungen, seine Liberalisierungsagenda gehört der Vergangenheit an. Ein Gastbeitrag.
Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika darf den
grundgesetzlich abgesicherten Schutz des Gesundheitswesens in Deutschland
nicht gefährden. Ein Gastkommentar von Dr. Uwe Alschner, Geschäftsführer
des Interessenverbandes Kommunaler Krankenhäuser.