Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada landet nun doch noch vor den EU-Richtern. Belgien werde den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ersuchen zu entscheiden, ob der in CETA geschaffene Investitionsgerichtshof (ICS) EU-Recht widerspricht, teilte Attac Österreich am Mittwoch mit.
Wallonia - the province of Belgium that held up the controversial CETA EU trade deal with Canada - has warned it may still not ratify the treaty - putting the whole deal in doubt, alongside the TTIP deal with the US that has hit the buffers since US President Donald Trump came to power.
Es war 2009, als die EU anfing, das Ceta-Abkommen mit Kanada zu verhandeln. Geheim, wie immer. Schon das Verhandlungsmandat blieb geheime Verschluss-Sache. Lasst uns verhandeln, und wenn wir fertig sind, bekommen die Parlamente den Text, und dann können sie sich ein Urteil bilden und ja oder nein sagen – so hiess es unisono aus der Kommission und der Bundesregierung.
In den vergangenen beiden Wochen ist Paul Magnette zum Star der CETA-Gegner geworden. Er selbst findet das übertrieben. Im Interview mit dem ARD-Europamagazin erklärt der Ministerpräsident der belgischen Region Wallonie, warum er trotzdem zugestimmt hat.
Wallonien bremst CETA nicht mehr. Nach der Einigung seiner Regierung mit den Regionen könne Belgien damit das Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnen, so der belgische Regierungschef Charles Michel.
Die belgische Regierung hat sich mit den Vertretern der Regionalregierungen bei den umstrittenen Punkten des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA geeinigt. Das teilte Regierungschef Michel mit. Damit kann Belgien in der EU mit Ja stimmen.
Bis zum Schluss war das Flugzeug des kanadischen Premiers Trudeau startbereit. Als dann die Nachricht kam, dass Regierung und Vertreter der Regionen in Belgien ihre Verhandlungen vertagen, sagte er die Teilnahme am CETA-Gipfel ab. Doch Kanada bleibt zuversichtlich.
Es gehört hierzulande nicht zum guten Ton, zu berichten, was die Ceta-blockierenden Wallonen sagen und wollen. Deshalb will ich hier wiedergeben, was der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette am 24. Oktober im Interview mit der französischen Libération über die Verhandlungsposition der Kanadier und der EU bei Ceta gesagt hat.
Beide Seiten wollen an dem umstrittenen Abkommen festhalten – und es möglicherweise doch noch in den kommenden Tagen unterzeichnen. Doch ein mächtiger Politiker beginnt daran zu zweifeln.
Muss wegen des Ceta-Streits der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden? Die EU will das mit aller Kraft verhindern. Aber der eigentlich bemerkenswerte Vorgang kommt aus Kanada – von Premierminister Trudeau: Er reist überraschend zu dem für Donnerstag angesetzten EU-Kanada-Gipfel in Brüssel, obwohl er noch gar nicht weiß, ob die Europäer CETA annehmen werden.
Die belgische Region Wallonie blockiert das Ceta-Abkommen mit Kanada, die EU ist blamiert. Wie geht es jetzt weiter? Experten fürchten Schlimmes - auch für Verträge mit den USA, China oder Großbritannien.
Aufgrund des Vetos aus Wallonien wird Belgien dem Abkommen nicht zustimmen. Eine Einigung sei frühestens Ende des Jahres möglich, so der wallonische Ministerpräsident Magnette. Der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag, auf dem Ceta unterzeichnet werden sollte, wird damit ausfallen.
Belgien braucht zur Zustimmung für CETA grünes Licht aus den Regionen - die EU braucht das Ja aller 28 Mitglieder. Laut ARD-Informationen hat aber nach der Wallonie auch die Region Brüssel bestätigt, dass sie nicht für CETA stimmen könne.
Die EU erhöht den Druck: Sollte Belgien bis Montag die Blockade von Wallonien nicht überwinden, soll Ceta nicht unterzeichnet werden. Wallonien lehnt eine Frist ab.
Am Donnerstag sollte eigentlich das Freihandelsabkommen mit Kanada unterschrieben werden. Doch trotz vieler Gespräche der EU sieht es derzeit nicht danach auch: Die Wallonie widersetzt sich einem Brüsseler Ultimatum.
Plus de 80 députés européens ont signé une lettre de soutien au Parlement de Wallonie et au Parlement de la Fédération de Wallonie-Bruxelles dans leur refus de délégation des pleins pouvoirs au gouvernement fédéral pour la signature de l'accord CETA...