Hat die EU der Wallonie mit Konsequenzen gedroht, sollte sie weiterhin das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) blockieren? Es habe in der Tat Andeutungen in diese Richtung gegeben, meint Benoît Lutgen, Vorsitzender der wallonischen CDH-Partei. EurActiv Brüssel berichtet.
Muss wegen des Ceta-Streits der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden? Die EU will das mit aller Kraft verhindern. Aber der eigentlich bemerkenswerte Vorgang kommt aus Kanada – von Premierminister Trudeau: Er reist überraschend zu dem für Donnerstag angesetzten EU-Kanada-Gipfel in Brüssel, obwohl er noch gar nicht weiß, ob die Europäer CETA annehmen werden.
Die wallonische Regierung will dem Freihandelsabkommen CETA nach wie vor nicht zustimmen - trotz Zugeständnissen der EU-Kommission. Ratsvorsitzender Tusk fürchtet, dass Abkommen wie CETA in Zukunft nicht mehrheitsfähig sind.
Die belgische Region Wallonie könnte dafür sorgen, dass die Zentralregierung CETA nicht unterzeichnen kann. Das mächtige Regionalparlament stimmte gegen das Abkommen. Doch vielleicht ist Belgiens Ja auch gar nicht notwendig - so genau will das niemand sagen.
Gerade wurde entschieden, dass Deutschland Ceta unter Auflagen zustimmen darf. Jetzt macht Belgiens Provinz einen Strich durch die Rechnung der Freihandelsbefürworter. Auch Österreich bezieht Position.