Pressemitteilung vom 24.06.2013: DIW Berlin schlägt Investitionsagenda vor – Investitionslücke von rund 75 Milliarden Euro im Jahr – Potentialwachstum könnte auf 1,6 Prozent steigen – Finanzieller Spielraum ist da
Sozialer Aufstieg fängt bereits in der Grundschule an - endet aber oft auch dort. Besserung ist nicht in Sicht, auch wenn die neuesten Studien kleine Fortschritte zeigen.
Ordnungspolitisch ist es einmalig, Geld dafür zu bekommen, das man ein staatlich subventioniertes Angebot nicht annimmt. Da könne man Radfahrern auch Geld dafür zahlen, dass sie keine Parkplätze in der Innenstadt belegen, meint Peter Mücke. Nicht nur das Betreuungsgeld - alle familienpolitischen Leistungen gehörten auf den Prüfstand.
Die Sozialdemokraten sind beim Betreuungsgeld weiter auf Konfrontationskurs. Generalsekretärin Nahles drohte mit einer Klage in Karlsruhe. Sie warf der CSU vor, das Betreuungsgeld nur zu wollen, weil sie den Kita-Ausbau veschlafen habe.