In einer neuen Studie befassen sich die Verbraucherschutzorganisationen Foodwatch und Powershift mit den negativen Folgen der geplanten EU-Verträge. Dadurch seien nicht nur Umweltstandards und Verbraucherrechte, sondern auch die Demokratie gefährdet.
Im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP greift der Foodwatch-Gründer Thilo Bode Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an. Um das Abkommen durchzusetzen, mache der Vize-Kanzler den Deutschen etwas vor.
Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben diese Woche Montag angekündigt, gegen das CETA-Handelsabkommen eine Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen. Es soll die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik werden! Wenn es gelingt, CETA zu verhindern, dann könnte dies zugleich das Scheitern von TTIP bedeuten.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) höhle demokratische Rechte aus, kritisieren mehrere Nichtregierungsorganisationen. Sie wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen Ceta einreichen.
Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA schwächen das Wahlrecht der Bürger und den Einfluss von Abgeordneten. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag in Berlin vorgestellte Analyse der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch. Demnach fehlt dem gesamten Verfahren vom Beschluss der Verhandlungsmandate über die Transparenz der Verhandlungen bis hin zur Verabschiedung der Abkommen eine ausreichende demokratische Legitimation. Zudem werden mit den Verträgen Bindungen eingegangen, die die Befugnisse von Parlamenten in der Zukunft beschneiden und damit den Wert einer Stimme bei Bundestags- oder Europawahlen reduzieren.
Wir wollten wissen, ob das Freihandelsabkommen TTIP eine Chance oder eine Gefahr für die Demokratie ist. Dazu haben wir den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Thilo Bode von foodwatch zum Streitgespräch eingeladen. In der Diskussion behauptete Bode, dass Parlamente bei neuen Gesetzen zum Handel bald machtlos sein könnten. Wir haben die Aussage überprüft.