Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA schwächen das Wahlrecht der Bürger und den Einfluss von Abgeordneten. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag in Berlin vorgestellte Analyse der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch. Demnach fehlt dem gesamten Verfahren vom Beschluss der Verhandlungsmandate über die Transparenz der Verhandlungen bis hin zur Verabschiedung der Abkommen eine ausreichende demokratische Legitimation. Zudem werden mit den Verträgen Bindungen eingegangen, die die Befugnisse von Parlamenten in der Zukunft beschneiden und damit den Wert einer Stimme bei Bundestags- oder Europawahlen reduzieren.
Was mit dem Freihandelsabkommen TTIP wirklich auf die EU und Österreich zukommt, ist häufig Anlass für hitzige Debatten. Der Pakt soll Unternehmen das Leben erleichtern, indem ähnliche Regulierungen auf beiden Seiten des Atlantiks einander angepasst werden. Der Teufel steckt wie immer im Detail, wie die Diskussion um den sogenannten Regulierungsrat zeigt. TTIP soll ein lebendiges Abkommen werden, das heißt: Auch wenn die Tinte auf dem Vertrag trocken ist, soll es weiter wachsen.
EU Ambassador the the U.S. David O’Sullivan said Tuesday that he believes Brussels and Washington could complete their bilateral trade pact by next year, but emphasized that the talks aren’t happening in a vacuum.
Gefährliche Metamorphose: Das Freihandelsabkommen soll nach seiner Ratifizierung von Experten stets geändert werden können - an den Abgeordneten vorbei.