Dutch activists on Saturday said they have garnered about two-thirds of the signatures needed to force the government to hold a referendum on the new EU-Canada trade pact, in what might prove a fresh setback to the deal.
Links-grüne Parteien, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Hilfswerke schliessen sich zu einem Bündnis gegen TTIP, Tisa & Co. zusammen. Die Freihandelsabkommen müssten vors Volk, fordern sie in einem offenen Brief an Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.
Rumänien hat angekündigt, aufgrund des Visastreits mit Kanada die Ratifikation des EU-Kanada-Abkommens CETA zu blockieren. Schon gestern hat der Premierminister der Region Wallonien in Belgien Paul Magnette verkündet, der belgischen Bundesregierung die notwendigen Vollmachten für die Ratifikation des Abkommens zu verweigern. Auch in den Niederlanden könnte ein mögliches Volksbegehren über CETA erfolgreich sein, wie im Fall des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Ukraine geschehen.
Neun Tage nach dem „Nein“ zum EU-Ukraine Assoziierungsabkommen wollen die holländischen Wähler nun auch ein Referendum zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).
In den Niederlanden bereitet ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen Referenden gegen TTIP und CETA vor. Ziel der Allianz ist es, Abstimmungen über die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und mit Kanada zu erreichen. Das Bündnis unter Beteiligung von Mehr Demokratie e.V. und der Verbraucherorganisation foodwatch startete heute die Plattform www.ttip-referendum.nl, auf der sich Bürgerinnen und Bürger vernetzen können, die die Referenden unterzeichnen wollen
(di Stefano Rodotà) Il Consiglio di Stato ha appena fatto giustizia dei tentativi di cancellare i risultati dei referendum del 12 e 13 giugno del 2011, quando ventisette milioni di cittadini dissero no alla privatizzazione forzata dell’acqua. Ma è ammissibile il comportamento di
The partial privatisation of Berlin’s water supply utility guarantees vast profits for private investors in the global giants, RWE and Violia Water, at the expense of Berlin taxpayers.