Offene Fragen in der Schweiz, inwieweit man bereit ist, Binnenmarktrecht der EU und damit einhergehende Rechtsprechungskompetenz des EuGH anzuerkennen.
Bericht über die Diskussion in der Schweiz über nachhaltige Agrar(-import)politik vor dem Hintergrund der Ablehnung einiger grün/linker Initiativen im Bundes-/Ständerat.
Das Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien letzten Herbst gutgeheissen. Dieses tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. Der Bundesrat hat am Mittwoch die zur Umsetzung der Zollkonzessionen nötigen Verordnungsänderungen beschlossen.
Basel (ots) - Jedes Freihandelsabkommen ist ein Tauschgeschäft. Mit dem Mercosur gibt es Freihandel und mehr Exporte nur, wenn der südamerikanische Staatenbund im Gegenzug mehr Agrarprodukte in die Schweiz liefern kann. Anstatt auf hohe Standards im Handel mit landwirtschaftlichen Produkten zu setzen, verhandelt die Schweiz über eine Marktöffnung für Billig-Importe, produziert unter bedenklichen Bedingungen für Tier- und Umweltschutz. In einer neuen Publikation bewertet der Schweizer Tierschutz STS die Produktionsbedingungen in der Agroindustrie des Mercosur aus Tierschutzsicht.
Der Bundesrat soll bei den Verhandlungen mit Malaysia über ein Freihandelsabkommen das Palmöl ausklammern. Das fordert der Nationalrat. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann warnte vergeblich vor den Folgen.
Die Europäische Union und Mexiko machen Fortschritte auf dem Weg zu einem neuen Handelsabkommen. Vertreter beider Seiten einigten sich am Dienstag (Ortszeit) in der neunten Verhandlungsrunde in Mexiko auf fünf neue Kapitel.
Der Bundesrat verhandelt derzeit über ein Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur). Bei den grossen Wirtschaftsverbänden stossen die Pläne auf Zustimmung. Die Landwirtschaft hingegen ist gespalten.
Ein Konstanzer Bündnis will mit einer Unterschriftenliste das Ceta-Abkommen zu Fall bringen. Es appelliert an die Landesregierung, dem Vertrag die Zustimmung zu versagen, und fordert einen gerechten Welthandel.
Avenir-Suisse-Direktor Peter Grünenfelder zeigte Mut. Er kritisierte die Agrarpolitik, die zu vielen Fehlinvestitionen, und forderte echten Freihandel. Erst damit würden die Bauern wieder auf einen grünen Zweig kommen.
Der Bundesrat verhandelt derzeit über ein Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur). Bei den grossen Wirtschaftsverbänden stossen die Pläne auf Zustimmung. Die Landwirtschaft hingegen ist gespalten.
Wie erwartet lehnt der Nationalrat die Initiative "für Ernährungssouveränität" ab, die allen Parteien ausser den Grünen zu weit geht. Zahlreiche Ratsmitglieder nutzten die Debatte jedoch ausgiebig für eine Stellvertreterdiskussion über die Agrarpolitik des Bundesrats.
Ein Freihandelsabkommen mit Mercosur dürfe nicht auf Kosten des Schweizer Agrar- und Lebensmittelsektors erfolgen, so die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS).
Der europäische Bauernverband Copa spricht sich in einem Brief an die EU-Kommission gegen landwirtschaftliche Zugeständnisse an die Mercosur-Staaten aus, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen anstrebt.