Swedish utility Vattenfallhas no legal grounds to ask a U.S. arbitration courtif it can claim 4.7 billion euros ($5.6 billion) from Berlinfor forcing it to halt nuclear production, the German governmenthas said in a letter.
Bei seinem Europabesuch wirbt Barack Obama für ein Freihandelsabkommen - dann könnten US-Konzerne künftig EU-Staaten verklagen. Der deutsche Richter Klaus Sachs erklärt im Interview, was das für die Bürger bedeutet.
Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss - CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen.
Vattenfall droht bei seiner Schadenersatzklage für die endgültige Stillegung seiner Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington Aus.
Nach sechs Jahren gewinnt Uruguay einen Rechtsstreit mit dem Tabakriesen Philip Morris. Der Erfolg vor einem Schiedsgericht könnte die Debatte zu Ceta und TTIP beeinflussen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel schlägt im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofs vor. Ein entsprechender Vertragsentwurf liegt der SZ vor. Bislang sind für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten im Rahmen des TTIP-Abkommens ad-hoc-Schiedsstellen vorgesehen. Die Streitschlichtung durch Schiedsstellen gehört zu den umstrittensten Punkten des geplanten Freihandelsabkommens. Nicht alle EU-Staaten teilen die Skepsis gegen die Schiedsstellen. Es gibt aber Anzeichen, dass sich auch die EU-Kommission für die Schaffung eines ständigen Gerichts einsetzen könnte.
Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor.
Sigmar Gabriels Interessen als Wirtschaftsminister und die des linken Lagers laufen beim Freihandelsabkommen TTIP auseinander. Er sieht eine "Chlorhühnchen"-Hysterie. Eine besondere Eigendynamik könnte es durch ein Schiedsgerichts-Urteil zum deutschen Atomausstieg geben.
Die Förderung für Fotovoltaik wird deutlich gekürzt - für die deutschen Energieversorger ist das eine gute Nachricht: Denn stetig steigende Solarstrommengen stellen sie vor ernste Probleme. Außerdem kommen die Konzerne nun selbst in den Genuss erheblicher Subventionen.
Im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP wollen sich EU und USA privaten Schiedsgerichten unterwerfen. Diese können sie für den Handel beschränkende Gesetzenregelungen zu milliardenschween Schadensersatzsummen an Unternehmen verurteilen. "Richter" sind hierbei oft Anwälte aus Großkanzleien oder Unternehmensvorstände.
Das transatlantische Freihandelsabkommen ist höchst umstritten. Kritiker bekommen nun Rückenwind - ausgerechnet von der Bundesregierung. Die stellt sich gegen ein ganz ähnliches Abkommen, das als Test für TTIP gilt.
Schiedsgericht in Washington verhandelt Klage des schwedischen Staatskonzerns wegen Abschaltung zweier deutscher Atomkraftwerke. 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz gefordert
Vattenfall fordert wegen des deutschen Atomausstiegs fast fünf Milliarden Euro Schadensersatz. Die Verhandlung birgt mächtig Zündstoff - auch mit Blick auf das Freihandelsabkommen TTIP.