Die USA haben mit dem IPEF ein Handelsprogramm vorgestellt, das eine Absage an die Freihandelsidee ist. Eine Reaktion auf Blockbildung und Sicherheitsängste.
Das Letzte, was wir uns in diesen Tagen wünschen würden, ist ein Geheimvertrag zwischen der EU und den USA, der zum Ziel hat, den Handel zwischen den beiden Regionen zu intensivieren. Mindestens zwei Gründe sprechen dafür, die Verhandlungen entweder auf Eis zu legen oder ganz abzubrechen.
Große US-Konzerne sitzen in der ersten Reihe in den Verhandlungen zum Trans-Pacific Trade Agreement (TPP). Das zeigt eine Liste von E-Mails zwischen den Beamten des United States Trade Representative (USTR) und großen Unternehmen sowie Organisationen.
Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt.
Trotz massiver öffentlicher Kritik am geplanten Freihandelsabkommen ist die EU keinen Millimeter von ihrer neoliberalen Agenda abgerückt, sagt Pia Eberhardt von der lobbykritischen NGO „Corporate Europe Observatory“ im Interview mit Eric Bonse. Stattdessen wirft Brüssel die Propagandamaschine an.
Ausländische Konzerne sollen im Rahmen von TTIP besondere Klagerechte erhalten – so will es die EU. Nur jetzt ist Brüssel selbst Opfer eines solchen Verfahrens geworden.
Die fast vollständige Konzentration der TTIP-Gegner auf ISDS lenkt Euractivvon anderen Themenbereichen ab. Diese – Datenschutz und Energie – könnten noch größere Problemfälle für die Verhandlungen werden – schreibt das europäische Informationsportal EurActiv.
Informationen zu aktuellen Veranstaltungen der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Aktuelle Pressemitteilungen. Hinweise auf Aktivitäten der Stiftung.
IG Metall und Akademie der Künste fordern "Fair-Handel" anstatt "Frei-Handel" - Die IG Metall und die Akademie der Künste verbindet eine gemeinsame kritische Position zu den laufenden TTIP-Verhandlungen. Welche Einschätzungen dieser zugrunde liegen und welche Konsequenzen daraus folgen, erläutern Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, und Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, beide Mitglied im TTIP-Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums.
Seit vergangenem Jahr verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen: die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP. Der DGB fordert vor allem drei Kurskorrekturen: Keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, kein Investitionsschutz und kein Abbau von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards. Alle Infos im DGB-Dossier zum Thema.