Das wallonische Parlament befasst sich mit dem Freihandelsabkommen Ceta, das nach einer Überarbeitung zwischen der EU und Kanada geschlossen werden soll.
Wallonia - the province of Belgium that held up the controversial CETA EU trade deal with Canada - has warned it may still not ratify the treaty - putting the whole deal in doubt, alongside the TTIP deal with the US that has hit the buffers since US President Donald Trump came to power.
La région belge a menacé vendredi de faire capoter l'accord de libre-échange UE-Canada (CETA), les termes du compromis arraché fin octobre n'étant pas respectés
Der Regierungschef der kanadischen Provinz Quebec, Philippe Couillard, hat Wallonien trotz der ursprünglichen Ablehnung für die Verbesserungen beim EU-Kanada-Freihandelsvertrag Ceta gedankt. Wallonien habe Ceta "verbessert" - derstandard.at/2000046739031/Ceta-Quebec-bedankt-sich-bei-der-Wallonie-fuer-Verbesserungen
Es war 2009, als die EU anfing, das Ceta-Abkommen mit Kanada zu verhandeln. Geheim, wie immer. Schon das Verhandlungsmandat blieb geheime Verschluss-Sache. Lasst uns verhandeln, und wenn wir fertig sind, bekommen die Parlamente den Text, und dann können sie sich ein Urteil bilden und ja oder nein sagen – so hiess es unisono aus der Kommission und der Bundesregierung.
Hat die EU der Wallonie mit Konsequenzen gedroht, sollte sie weiterhin das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) blockieren? Es habe in der Tat Andeutungen in diese Richtung gegeben, meint Benoît Lutgen, Vorsitzender der wallonischen CDH-Partei. EurActiv Brüssel berichtet.
In den vergangenen beiden Wochen ist Paul Magnette zum Star der CETA-Gegner geworden. Er selbst findet das übertrieben. Im Interview mit dem ARD-Europamagazin erklärt der Ministerpräsident der belgischen Region Wallonie, warum er trotzdem zugestimmt hat.
Wallonien bremst CETA nicht mehr. Nach der Einigung seiner Regierung mit den Regionen könne Belgien damit das Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnen, so der belgische Regierungschef Charles Michel.
Die belgische Regierung hat sich mit den Vertretern der Regionalregierungen bei den umstrittenen Punkten des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA geeinigt. Das teilte Regierungschef Michel mit. Damit kann Belgien in der EU mit Ja stimmen.
Beide Seiten wollen an dem umstrittenen Abkommen festhalten – und es möglicherweise doch noch in den kommenden Tagen unterzeichnen. Doch ein mächtiger Politiker beginnt daran zu zweifeln.
Muss wegen des Ceta-Streits der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden? Die EU will das mit aller Kraft verhindern. Aber der eigentlich bemerkenswerte Vorgang kommt aus Kanada – von Premierminister Trudeau: Er reist überraschend zu dem für Donnerstag angesetzten EU-Kanada-Gipfel in Brüssel, obwohl er noch gar nicht weiß, ob die Europäer CETA annehmen werden.
Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da: Auf den Ebenen unterhalb der Nationalstaaten haben sich in Europa inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen - darunter auch Metropolen wie Amsterdam, Edinburgh, Barcelona, Mailand und Wien.