PUBLIC-SECTOR unions urged MEPs yesterday to throw out the latest incarnation of anti-democratic corporate courts written into international trade deals.
Vor der zwölften TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel durften Bundestagsabgeordnete im digitalen Lesesaal Einblick nehmen. Gleichzeitig wurden sie zu Stillschweigen verpflichtet. Hat die Lektüre für mehr Transparenz gesorgt? <em>tagesschau.de</em> hat vier Abgeordnete befragt.
Seit dem ersten Februar bekommen Bundestagsabgeordnete auf Wunsch Einblick in die TTIP-Verhandlungsakten. Ihren Wählern berichten dürfen sie nicht. Einiges sickert trotzdem durch - anderes lässt sich im Netz nachlesen. Von Michael Kubitza und Kai Küstner
Special TTIP reading room to opened for MPs
The UK government has announced its plans to open a special ‘TTIP reading room’ where MPs are able to read the negotiating texts of the controversial trade deal being negotiated between the EU and the USA – the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
Keine Kopien, keine Fotos - Handys müssen abgegeben werden. Die Rede ist vom neu eingerichteten TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium. Die Zutrittsbedingungen sind ziemlich umstritten - aber warum sind sie überhaupt so?
Endlich dürfen die Bundestagsabgeordneten die geheimen TTIP-Papiere einsehen - in einem streng abgeschirmten Leseraum. Doch das hilft jetzt auch nicht mehr.
Ein großer Kritikpunkt am Freihandelsabkommen TTIP war bislang die fehlende Transparenz. Nun sollen Abgeordnete von Bund und Ländern Medienberichten zufolge Einsicht in geheime Verhandlungsdokumente erhalten. So wolle das Bundeswirtschaftsministerium die Akzeptanz für das Abkommen stärken.
Die Abgeordneten des Bundestages fühlen sich im Hinblick auf die derzeitigen Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) unzureichend informiert.
Habt ihr schonmal versucht, einem Abgeordneten oder einer Behörde eine verschlüsselte Mail zu senden? Wenn es sich nicht gerade um Bundes- oder Landesdatenschutzbeauftragte handelt, die glücklicherweise alle über einen PGP-Schlüssel verfügen, ist dieser Versuch oftmals zum Scheitern verurteilt.
Vor zehn Jahren wurde die Bestechung von Abgeordneten international verboten. Ausgerechnet in Deutschland trat das Abkommen allerdings nie in Kraft. Jetzt machen Unternehmen und Ex-Politiker Druck, sie fürchten um das Ansehen der Bundesrepublik.
Auf abgeordnetenwatch.de können Sie sämtliche Bundestagsabgeordnete sowie Hamburger Landesparlamentarier öffentlich einsehbar befragen. Zusätzlich dokumentieren wir die Ausschussmitgliedschaften sowie das Stimmverhalten der Abgeordneten bei wichtigen