Vor zehn Jahren wurde die Bestechung von Abgeordneten international verboten. Ausgerechnet in Deutschland trat das Abkommen allerdings nie in Kraft. Jetzt machen Unternehmen und Ex-Politiker Druck, sie fürchten um das Ansehen der Bundesrepublik.
Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben. Von L. Altmeier und S. Klormann
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Matthias Mitscherlich soll Betriebsräten Geld gezahlt haben, damit sie Pläne zur Personalkürzung durchwinken. Über seinen Anwalt lässt der Ex-Chef von Ferrostaal alle Vorwürfe zurückweisen: Er habe sich stets korrekt und im Sinne der Mitarbeiter verhalten. Trotzdem droht ihm eine Anklage.
Sieben ehemaligen Managern des Anlagenbauers Ferrostaal - darunter Ex-Chef Matthias Mitscherlich - wirft die Staatsanwaltschaft München Untreue vor. Der Betriebsrat soll mit einer Millionensumme bestochen worden sein.
Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur