Die Europäische Union wird das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen bei der feierlichen Unterzeichnung am Samstag in Tokio noch nicht ratifizieren. Noch hat der Rat kein grünes Licht gegeben, und auch das Parlament muss noch zustimmen.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht in ACTA die Gefahr "unakzeptabler Folgen für die Grundrechte". Der Grund: Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen definiert die angestrebten Maßnahmen nur mangelhaft.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der zuständige Berichterstatter David Martin plädieren dafür, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Die Einschätzung des EuGH solle nicht abgewartet werden.
In drei Ausschüssen votierten die Abgeordneten am Donnerstag gegen das Anti-Piraterie-Abkommen. Die Voten im federführenden Handelsgremium sowie im Plenum stehen im Juni beziehungsweise Juli an.
Im Kampf gegen Filesharer und Piraten sieht die Europäische Kommission “dringenden Handlungsbedarf”. Denn heutzutage biete das Internet eine “beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen”.
So steht es in einem Bericht (pdf) über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums der EU-Kommission, zu dem Organisationen, Bürger und “alle interessierten Akteure” bis Ende letzten Monats Stellung nehmen konnten. Aus Brüssel können wir in den kommenden Monaten – neben der Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA – ein Gesamtpaket zum geistigen Eigentum erwarten. Die Vorschläge der Kommission werden für den 5. Mai erwartet.
Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde sind kaum Details des geplanten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) bekannt. Dabei ist von größtmöglicher Transparenz die Rede. (Monika Ermert)
Das Schutzabkommen ist ein Fehler. Nicht nur, weil es intransparent ist. Sondern auch, weil es in Europa dringend nötige Innovation verhindert, schreibt Erika Mann.
Ob Netzneutralität, Datenschutz oder Urheberrecht – wie der digitale Raum reguliert werden sollte, ist höchst umstritten. Dazu kommt, dass viele Entscheidungen auf nationaler Ebene kaum sinnvoll getroffen werden können.
Das Anti-Piraterie-Abkommen sei eine extrem schlechte und einseitige Vereinbarung, erklärte Douwe Korff, Rechtswissenschaftler an der London Metropolitan University, bei der Vorstellung einer neuen ACTA-Studie. Es müsse eingestampft werden.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist die Idee eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wieder aufgekommen, was restriktive Regelungen zum geistigen Eigentum bedeuten könnte.
ACTA-Kritiker Michael Geist im Interview: Über die Intransparenz der Verhandlungen, die Umgehung internationaler Institutionen und die Chancen für mehr Öffentlichkeit.
Die EU billigt ein Abkommen zum Schutz des „geistigen Eigentums“. Internet-Aktivisten und Wirtschaft warnen: Es bestehe Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz.
A worldwide coalition of Non-Governmental Organizations, consumers unions and online service providers associations publish an open letter to the European institutions regarding the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) currently under negotiation. They call on the European Parliament and the EU negotiators to oppose any provision that would undermine the fundamental rights and freedoms of citizens in Europe and across the world.
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen finden - wie bei ACTA - im Geheimen statt. Um so sorgfältiger müssen die verfügbaren Informationen gesammelt und geprüft werden.
Dokumente über die Verhandlungen zu dem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bleiben in den USA als Angelegenheit der nationalen Sicherheit unter Verschluss, während Abgeordnete des EU-Parlaments versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.
Im vergangenen Jahr haben die USA und Japan eine neue Initiative zur weiteren Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte gestartet. Diese Woche finden in Genf hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über ACTA zwischen den USA, Japan, der EU und einigen weiteren Staaten statt. Googles oberstem Urheberrechtsspezialisten, William Patry, wurden jetzt Informationen zugespielt, dass Gegenstand der Verhandlungen auch Zwangsfilter für Internet-Provider sein sollen. (Robert A. Gehring)
Nach Einschätzung europäischer Rechtswissenschaftler widerspricht das Anti-Piraterieabkommen ACTA in mehreren Punkten dem EU-Recht. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Sie EU-Parlamentarier dazu auf, das umstrittene Abkommen abzulehnen. Die FUTUREZONE hat mit Axel Metzger, einem der Koordinatoren der Erklärung, über ACTA und die Folgen für die europäische Urheberrechtsgesetzgebung gesprochen.