Protest auf den Straßen, drohender Stillstand im Verhandlungssaal: Bei den TTIP-Verhandlungen verschieben EU- und US-Unterhändler die heiklen Themen in die Zukunft. Der Zeitplan für das Handelsabkommen ist kaum noch einzuhalten.
Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das für Augenwischerei.
Der Industrieverband BDI will im geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA nicht auf Regelungen zum Schutz von Investitionen verzichten. BDI-Präsident Ulrich Grillo hielt im Deutschlandfunk ein flammendes Plädoyer für das Vorhaben. Auch die umstrittenen Schiedsgerichte seien ein Vorteil.