Der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix sieht Verbesserungsbedarf beim Datenschutz in Berliner Banken. Dies hätten vier Routineüberprüfungen ergeben, geht aus Dix' Jahresbericht hervor. Keine Bank habe ihre Kunden darüber informiert, dass Kontobewegungen auf Geldwäsche überprüft und Daten von Auslandsüberweisungen in die USA übermittelt werden. Schufa-Einwilligungsformulare seien ungültig und die Weigerungen, Kunden den Schufa-Scorewert mitzuteilen, rechtswidrig gewesen.
Der US-Jurist Brian Holland hat zum besseren Schutz der Privatsphäre in der vernetzten Gesellschaft die Schaffung eines am Copyright oder Patentrecht orientierten Eigentumsrechtes an persönlichen Daten ins Spiel gebracht. Der Datenschutz würde damit Verfassungsrang erhalten und wäre deutlich besser durchsetzbar, begründete der Forscher an der Washingtoner Penn State Dickinson School of Law diesen Vorschlag auf der Konferenz "Computers, Freedom, and Privacy 2008" (CFP) in New Haven. Erforderlich sei eines solche Fassung personenbezogener Informationen, um einen Missbrauch des gerade in sozialen Netzwerken gepflegten Daten-Exhibitionismus' besser zu verhindern.
Online-Gemeinschaften wie Facebook oder MySpace sind Holland zufolge geradezu darauf angelegt, sich selbst durch die Preisgabe möglichst vieler Daten zu beschreiben und Kontakte offen zu legen. Im Gegensatz zum klassischen E-Commerce, wo der Nutzer für die klar begrenzte Offenbarung eigener Interessen vom Plattformanbieter belohnt der Verzicht auf die Privatsphäre ausgehandelt werde, brauche der Anbieter eines sozialen Netzwerks die dort zur Selbstdarstellung benötigten und freiwillig abgegebenen persönlichen Informationen nur zu sammeln und auszuwerten.
Die Affäre um den Handel mit Kundendaten zieht weitere Kreise. Auch der Medienriese Bertelsmann ist betroffen. Der Konzern räumte ein, dass ein Subunternehmen einer Tochtergesellschaft der Direct Group möglicherweise in den unzulässigen Datenhandel verwickelt sei, wies darüber hinausgehende Vorwürfe aber scharf zurück. Unterdessen halten Experten die bisher bekannten 17.000 auf einer CD verkauften Kundendatensätze nur für die Spitze des Eisbergs. Weitere Enthüllungen sind zu erwarten.
Um ein Exempel zu statuieren habe der vzbv daher StudiVZ "in umfangreicher Weise abgemahnt".
Aufgrund des Plans des Anbieters, über eine Änderung der Geschäftsbedingungen eine Nutzung persönlicher Daten für personenbezogene Werbung durchzusetzen, rief Billen ferner nach dem Gesetzgeber. "Soziale Netzwerke, die sich vor allem an Jugendliche wenden, müssen werbefrei sein", forderte er. Wenn die Wirtschaft sich zum Betreiben einer entsprechenden Plattform nicht in der Lage sehe, müssten solche "Lernorte" für das Verhalten in der digitalen Welt in "öffentlich-rechtliche Systeme" überführt werden.
Gestern fand in Kiel die alljährliche Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) statt. Das Motto lautete: "Internet – Alles möglich, noch nicht genügend privat!" Auf der Veranstaltung erwähnte der neue schleswig-holsteinische Innenminister Lothar Hay (SPD), dass sein Land das umstrittene automatische KFZ-Kennzeichen-Screening abschafft, weil das System sich als untauglich erwiesen hat.
Der Jurist Patrick Breyer wirft der Deutschen Telekom vor, die Verbindungsdaten von Nutzern ohne richterliche Anordnung und ausreichenden Schutz an Strafverfolger übersandt zu haben. Es handle sich um einen "erneuten Bruch des Kommunikationsgeheimnisses" durch den Bonner Konzern nach der Aufdeckung der Bespitzelung von Telekom-Managern und Journalisten im Frühjahr, schreibt der Rechtexperte in seinem Blog. Als Beleg dient ihm ein anonymisierter Auszug (PDF-Datei) aus einer Ermittlungsakte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall wegen des Verdachts des rechtswidrigen Angebots von Hörbüchern in Tauschbörsen. Sie habe die Telekom aufgefordert, die Feststellung der Personen zu ermöglichen, denen zu einer bestimmten Uhrzeit eine aufgezeichnete IP-Adresse zugeteilt gewesen sei.
Nach den jüngsten Skandalen im Handel mit Kundendaten und Informationen von Meldeämtern waren sich Vertreter von Bund und Ländern bei dem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufenen Datenschutzgipfel am heutigen Donnerstag rasch einig, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und Lücken im Datenschutzrecht rasch geschlossen werden sollen. "Wir haben ein großes Maß an Übereinstimmung gehabt", erklärte Schäuble nach der Runde vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Der Vollzug des Datenschutzes solle in seinen Strukturen verbessert und einige Paragraphen im Bundesdatenschutzgesetz angepasst werden. Im Vorfeld hatte der CDU-Politiker sich noch skeptisch gegenüber gesetzgeberischem Handlungsbedarf gezeigt.
Die neue Steuer-ID ist ein staatlich verordnetes Personenkennzeichen, dem sich niemand entziehen kann. Nach eingehender Prüfung mussten wir feststellen, dass diese Nummer zu weit mehr als der Verbesserung der Steuerehrlichkeit genutzt werden soll. Die gesetzliche Regelung in § 139b der Abgabenordnung sieht ausdrücklich vor, dass später andere Behörden als das Finanzamt die Nummern verwenden dürfen, sogar eine Weitergabe an ausländische Stellen ist geplant.