Die USA sind offenbar einverstanden, dass auch Abgeordnete des Bundestages Einsicht in vertrauliche Texte zu den Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bekommen. Das sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer nach einem Treffen mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die Bedingungen seien allerdings nicht akzeptabel.
Zum elften Mal treffen sich nun die Unterhändler der USA und der EU für Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Gerade in Deutschland wird TTIP von vielen kritisch gesehen - die Verhandlungen machen aber auch ohne das umstrittene Thema Schiedsgerichte kaum Fortschritte.
Dem Grünen-Europapolitiker Sven Giegold gehen die angekündigten Änderungen am Freihandelsabkommen TTIP nicht weit genug. Großunternehmen aus den USA hätten auch nach einer Abschaffung der "rechtsstaatswidrigen" Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen noch die Möglichkeit, Deutschland zu verklagen, sagte er im DLF. Denn in anderen Abkommen blieben diese Gerichte bestehen.
Der Völkerrechts-Professor Markus Krajewski wurde von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beauftragt, Reformvorschläge für das EU-Freihandelskommen TTIP mit den USA zu erarbeiten. Im Deutschlandfunk sprach sich Krajewski unter anderem für einen verbindlichen Verhaltenskodex und umfangreiche Transparenzregeln aus
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sei eine Gefahr für eine sehr ausdifferenzierte Kulturlandschaft in Europa, sagte der Sprecher des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, im Deutschlandfunk. Handelsbarrieren machten die kulturelle Vielfalt in Europa überhaupt erst möglich.