Als Wächter über die Armee müssten die Bundestagsabgeordneten besonders gut über die Afghanistan-Mission informiert sein. Die WikiLeaks-Enthüllungen belegen erstmals, wie unzureichend die deutsche Regierung die Parlamentarier über die Operation am Hindukusch unterrichtet.
Seit beinahe neun Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan. Doch was bringt es? Die Abgeordneten im Bundestag sind mittlerweile misstrauisch geworden - und verlangen eine unabhängige Kontrolle über Erfolg und Misserfolg des Einsatzes.
Um in Afghanistan erfolgreich für Demokratie und Frieden zu sorgen, dürfen sich Soldaten nicht in Feldlagern einmauern. Sie müssen in engem Kontakt mit der Bevölkerung die Taliban angreifen. Das erfordert mehr Truppen ? Großbritannien und die USA haben das verstanden. Doch die Bundeswehr schützt vor allem sich selbst.
Deutschland plant eine Ausbildungsoffensive für die afghanische Armee, die USA schaffen Fakten: Barack Obama schickt bereits jetzt die ersten Einheiten in den Norden. Statt der erwarteten 2500 kommen nun 5000 Soldaten - inklusive Kampfeinheiten und Hubschraubern.
Deutschland schickt mehr Soldaten an den Hindukusch, aber die Bundesbürger zweifeln immer mehr am Militäreinsatz in Afghanistan: Einer Umfrage zufolge glauben 76 Prozent der Deutschen nicht mehr an eine erfolgreiche Mission - die Mehrheit lehnt auch die Truppenverstärkung ab.
Die westlichen Verbündeten entwickeln neue Strategien, um Afghanistan zu befrieden. Außenminister Westerwelle will Taliban-Kämpfer bezahlen, damit sie den bewaffneten Kampf aufgeben. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung zudem die Polizeiausbildung intensivieren.
Von der Rente mit 67 bis zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ? die SPD-Führung will die Parteibasis zu strittigen Themen befragen. Jeden Ortsverein will Generalsekretärin Nahles einbeziehen. Die neue Strategie soll auch eine Abkehr vom Kurs des Ex-Vorsitzenden Müntefering demonstrieren.
Außenminister Westerwelle erhöht den Druck auf die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz in London. Bei dem Treffen Ende Januar will er vor allem über den zivilen Aufbau des Landes sprechen - sonst werde er nicht erscheinen. Eine "reine Truppenstellerkonferenz" lehnt er ab.
Nato-Generalsekretär Rasmussen erwartet durch die Aufstockung der Isaf-Truppen eine entscheidende Verbesserung im Kampf gegen die Taliban. Die Herausforderungen in Afghanistan seien unterschätzt worden, räumt er im Gespräch mit dem SPIEGEL ein - und rechnet fest mit weiteren deutschen Soldaten.
Außenminister Guido Westerwelle will vor der Afghanistan-Konferenz im Januar nicht über eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents reden. Eine Debatte lediglich über die Zahl der Soldaten sei ?weder zielführend noch angemessen, sagte er auf dem Treffen der Nato-Außenminister.
Was wusste die Kanzlerin? In der Affäre um den Luftangriff bei Kunduz gerät Angela Merkel unter Rechtfertigungsdruck. SPD und Grüne wollen jetzt wissen, wann sie über tote und verletzte Zivilisten informiert wurde - ihr droht ein unangenehmer Auftritt im Untersuchungsausschuss.
R. Stinner. Internationale Politik, 2009 (7/8):
111-113(2009)Stinner ist FDP Mitglied des Verteidigungsaushusses
„Kernproblem des gesamten Einsatzes der Deutschen Marine am Horn von Afrika ist die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, militärische Gewalt anzuwended, wenn es zu Durchführung des Auftrags nötig ist.“ (Stinner 2009: 113).
„Dem wird von Seiten der Bundesregierung entgegengehalten, die Operationsplanung liege bei der EU und dem müsse man sich anpassen. Dies ist aus zwei Gründen falsch. Zum einem fällt europäische Planung nicht vom Himmel. Deutschland, als größtes EU-Land, ist in diese Planung eingebunden. Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: Entweder kann die Bundesregierung ihre Vorstellungen nicht durchsetzen oder sie vertritt sie gar nicht erst und schiebt dies europäische Ebene als Ausrede vor.
Zum anderen zeigen andere Nationen, dass under Atalanta weitergehendes Handeln durchaus möglich ist. SO hat die französische Marine Piraten nach der Verhinderung eines Angriffs verfolgt und das Mutterschiff, zu dem diese geflüchtet sind, aufgebracht. Wenn dies alle Nationen, einschließlich Deutschland, konsequent tun würden, wäre schön viel gewonnen.“ (Stinner 2009: 112)..
M. Rühle. Internationale Politik, 2009 (7/8):
135-143(2009)3 „Phasen“ der „Entwicklungsprozesses der NATO“ mit Bezug auf Deutschland: Kalter Krieg, Wiedervereinigung bis 11. September 2001 (Osteuropa, Balkan, OOA in „geographischer Nähe“), Post 9/11 Zeitalter (nicht mehr „eurozentrisch“, neue Bedrochungen wie WMD, „cyber attacks“, Energiesicherheit, Klimawandel, „aktives Handeln“)
„in einer Gesellschaft, für die 9/11 letzlich ein bloßes Fernsehereignis geblieben ist, erweist es sich als äußerst schwierig, eine Bedrohungsdebatte zu führen und durchzuhalten – nicht zuletzt deshalb, weil die Bedrohungen für Deutschland bislang weitgehend abstrakt geblieben sind.“ (Rühle 2009: 79)..