Seite 2 des Artikels: Westerwelle fordert EU-Armee – und stößt auf Widerstand - Der Bundesaußenminister wirbt auf der Sicherheitskonferenz für den Aufbau einer europäischen Armee. Dänemarks Regierung legte prompt Protest ein.
Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition: In der FDP gibt es Vorbehalte gegen die anstehende Verlängerung des Anti-Terror-Mandats "Operation Enduring Freedom". Jetzt bastelt die Regierung an einer Protokollerklärung - die den Ausstieg aus dem Bundeswehr-Einsatz in Aussicht stellt.
Bloß nicht auftrumpfen!, warnt der Außenminister. Ein ZEIT-Gespräch mit Joschka Fischer über amerikanische Raketen, nationale Interessen und grüne Außenpolitik. Das Interview hier (verglichen mit der gedruckten Ausgabe) in leicht erweitertem Umfang
R. Stinner. Internationale Politik, 2009 (7/8):
111-113(2009)Stinner ist FDP Mitglied des Verteidigungsaushusses
„Kernproblem des gesamten Einsatzes der Deutschen Marine am Horn von Afrika ist die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, militärische Gewalt anzuwended, wenn es zu Durchführung des Auftrags nötig ist.“ (Stinner 2009: 113).
„Dem wird von Seiten der Bundesregierung entgegengehalten, die Operationsplanung liege bei der EU und dem müsse man sich anpassen. Dies ist aus zwei Gründen falsch. Zum einem fällt europäische Planung nicht vom Himmel. Deutschland, als größtes EU-Land, ist in diese Planung eingebunden. Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: Entweder kann die Bundesregierung ihre Vorstellungen nicht durchsetzen oder sie vertritt sie gar nicht erst und schiebt dies europäische Ebene als Ausrede vor.
Zum anderen zeigen andere Nationen, dass under Atalanta weitergehendes Handeln durchaus möglich ist. SO hat die französische Marine Piraten nach der Verhinderung eines Angriffs verfolgt und das Mutterschiff, zu dem diese geflüchtet sind, aufgebracht. Wenn dies alle Nationen, einschließlich Deutschland, konsequent tun würden, wäre schön viel gewonnen.“ (Stinner 2009: 112)..