"We have the usual small army of stupid lawyers that think we will piss our pants because they send us a scary letter," Svartholm said in a telephone interview. "We do employ our own legal staff. We are used to this sort of situation
Ein Jahr nach dem Start des Angebotes, bundesweit Freiheitsredner für Vorträge über den Wert der Privatsphäre zu vermitteln, zieht der Rednerdienst ein positives Fazit. Im ersten Jahr wurden Freiheitsredner von Schulen, Universitäten und von Demonstrationsveranstaltern gebucht und hielten über 70 Vorträge. Dem Netzwerk der Freiheitsredner gehören derzeit 81 ehrenamtliche Redner und Rednerinnen in ganz Deutschland an.
Bürgerrechtler sehen mit den "Information Fusion Centers" der Sicherheitsbehörden in den USA den kafkaesken Albtraum wahr werden, dass "Beweise" für das Begehen von Verbrechen rund um geringfügige Verdachtsmomente konstruiert werden. Strafverfolger würden mit Hilfe der zentralen Datenbankeinrichtungen Indizien für ein Vergehen schon bei einer leisen Ahnung in Kooperation etwa mit Banken, Vermietern oder Internetprovidern zusammentragen, erläuterte Mike German, Justiziar bei der American Civil Liberties Union (ACLU), die Funktionsweise des von der US-Regierung vorangetriebenen Sicherheitsprojekts auf der Konferenz "Computers, Freedom, and Privacy 2008" (CFP) in New Haven.
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Das US-Department of Homeland Security (DHS) hat 2004 im Rahmen des Kampfs gegen den Terror angefangen, Zentren für die Sammlung umfangreicher Dossiers über Bürger einzulegen. Inzwischen gibt es nach Angaben der Behörde 58 solcher Datensammelstätten, die erst seit kurzem im Blickpunkt einer breiteren Öffentlichkeit stehen. Ziel der computergestützten Verschmelzungsanlagen ist nicht nur die Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen lokalen, staatlichen und bundesstaatlichen Behörden aller Art sowie auch dem Militär. Vielmehr geht es auch um die Verknüpfung der dort angehäuften personenbezogenen Daten mit den Informationshalden privater Auskunfteien sowie anderer kommerzieller Datenjäger.
Wer heute die Seite Wikileaks aufruft, erhält nur eine Fehlermeldung: Der Domainname wurde nicht gefunden. Grund ist eine Verfügung gegen den US-Registrar Dynadot, die den Provider nicht nur zur Löschung des Domainnamens der Whistleblower-Webseite verpflichtete, sondern auch die Offenlegung sämtlicher Account-Daten anordnete. Der Registrar wurde ebenso angewiesen, den Umzug der Domain zu einem anderen Provider zu verhindern. Dennoch sind die Inhalte von Wikileaks weiter verfügbar, zum Beispiel über die Ausweich-Domain wikileaks.cx
Zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem existiert ein Machtgefälle, das ausgeglichen werden muss. Doch diese Sichtweise geht verloren, warnt Politikprofessorin Britta Rehder.
- *1960, Studium der Geschichte und Politikwissenschaft in Wien; lebt dort als Historiker und Publizist; wertkritisch - Autor bei http://www.krisis.org/navi/franz-schandl - via: http://audioarchiv.blogsport.de/2009/04/01/franz-schandl-zur-kritik-der-demokratie/
Das Recht auf freien Zugang zum World Wide Web gehöre in die Uno-Menschenrechtserklärung, meint Tim Berners-Lee, der vor 21 Jahren die Grundsteine des Web legte. Ein Gespräch über die Gefahren für das freie Web.
Weltweit werden immer mehr Internetforen überwacht, leben Blogger immer gefährlicher. Das geht aus einer Untersuchung der Nichtregierungsorganisation Freedom House hervor. Der Bericht listet die zehn häufigsten Arten der Internet-Kontrolle auf.
Das bevölkerungsreichste afrikanische Land ist nun auch ganz offiziell ein gefährlicher Ort für Homosexuelle geworden. Nigerias Präsident hat ein Gesetz unterschrieben, das hohe Haftstrafen schon allein für die Unterstützung von Homosexuellen-Initiativen vorsieht.
Nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens stellte sich ein dünner Mann mit Einkaufstaschen vor die Panzer des chinesischen Regimes. Wer ist der einsame Demonstrant auf dem Bild, das um die Welt ging?
Die stillschweigende Billigung der chinesischen Internetzensur durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat laut einem dpa-Bericht zu einem Zerwürfnis unter den "Herren der Ringe" geführt. Die Blockade chinakritischer Inhalte, die gegen bisherige Zusagen über freie Berichterstattung von den Olympischen Spielen in Peking verstößt, löste auch heftige Kritik von Sportfunktionären, Journalisten und Menschenrechtsgruppen aus. Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, forderte IOC-Präsident Jacques Rogge auf, ein "deutliches Wort" mit den Olympia-Organisatoren zu reden. Allerdings könnte der IOC-Präsident selbst die Internetzensur abgesegnet haben, wie der Chef der IOC-Pressekommission, Kevan Gosper, laut dpa in Peking andeutete.
In der Kontroverse um Chinas Internetzensur hat Amnesty International dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) schwere Versäumnisse vorgeworfen. In einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung nannte Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler es "höchst bedauerlich", dass das IOC eingeknickt sei. "Zensur ist ein Verrat an den olympischen Werten." In den sieben Jahren seit Vergabe der Spiele an Peking hätte das IOC auch "viel früher nachfragen müssen", ob das Versprechen von Chinas Führung, für eine Verbesserung der Menschenrechte zu sorgen, eingehalten werde, sagte Lochbihler. Auch hätte man "auf Veränderungen pochen müssen".
Künftig müssten bei der Vergabe der Spiele bestimmte Forderungen zur Einhaltung der Menschenrechte zur Bedingung gemacht werden, sagte Lochbihler. Und gegenüber der hannoverschen Neuen Presse klagte sie , dass eine freie Berichterstattung durch die Internetzensur nicht möglich sei. Es werde "eine neue Mauer" um die Spiele errichtet. Ob Zensur, Todesurteile oder Arbeitslager – China habe das Versprechen auf Verbesserungen der Menschenrechtslage gebrochen, betonte Lochbihler.
Die Massachusetts Bay Transportation Authority (MBTA) spricht den drei MIT-Studenten Zack Anderson, RJ Ryan und Alessandro Chiesa die Redefreiheit nach dem ersten Zusatz zur Verfassung ab. Das geht aus einem 14-seitigen Dokument hervor, das dem US-amerikanischen Nachrichtenportal CNet vorliegt.
Der Schutz der Redefreiheit schließe nicht die Empfehlung zur Gesetzesverletzung ein, so die Argumentation der Verkehrsbehörde. Der geplante Vortrag bei der Defcon-Konferenz in Las Vegas provoziere aber wahrscheinlich illegales Verhalten. Des Weiteren handele es sich nicht um einen wissenschaftlichen Vortrag, sondern um eine Präsentation mit kommerziellen Interessen. Die Studenten hätten allerdings laut CNet für ihren Vortrag kein Geld bekommen, ihren Quelltext kostenlos abgegeben und auch nicht versucht, in anderer Weise irgendetwas zu verkaufen. Der Aufruf zu illegalem Verhalten ist zudem nicht strafbar.
Blogger in Südkorea Der Untergangsprophet,Blogger in Handschellen: Ein Südkoreaner hat im Internet vor dem Finanzkollaps gewarnt - dafür soll er nun für 18 Monate ins Gefängnis.
Muss das Strafrecht geändert werden, weil Hirnforscher die Möglichkeit von Freiheit, Schuld und Verantwortlichkeit bestreiten? Ein Plädoyer für reife Rationalität. Von Winfried Hassemer
Keine Partei stößt auf so viel Misstrauen wie die Berliner Piraten. Dabei haben sie jede Menge gute Ideen für die Politik der Zukunft. Sie müssen bloß durchhalten.
Krautbuster, die OpenSource-Software für NGOs, Vereine, Initiativen und Verbände, ist fertig. Powered by Campact – entwickelt für eine bessere Welt!
Mit Onlinekampagnen entstehen vielfältige Communities engagierter Bürger/innen. Sie spielen schon jetzt bei vielen politischen Entscheidungen eine große Rolle. Sie treten den Einzelinteressen wirtschaftlicher Lobbygruppen kraftvoll entgegen. Bei Campact organisieren wir seit sieben Jahren eine Vielzahl von parallelen Kampagnen und informieren mehr als 600.000 Online-Aktive per Newsletter. Unsere Erfahrung zeigt: für unsere Arbeit brauchen wir eine professionelle, flexible und einfach zu bedienende Software.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Festnahme eines jungen Mannes, weil er eine mehrdeutige Kurznachricht, die den Verdacht auf terroristische Aktionen nähren kann, nicht bei den Behörden gemeldet hat.
Im Europaparlament wird ein neues Regulierungsregime für den Zugang zu den so genannten Next Generation Networks (einheitliche Carrier-Netzwerke für Multimedia-Broadcasts, Daten und Sprache auf IP-Basis) diskutiert. Es könnte die Gefährdung der Netzneutralität dadurch mindern, indem Investitionen in neue Netzwerke durch mehrere Wettbewerber belohnt werden.
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Derzeit entwickeln Telekommunikationsunternehmen und Forschungsinstitute eine Vielzahl verschiedener Konzepte für die Netze der Zukunft. Experten befürchten, dass Unternehmen unter Umständen aufgrund des hohen Investitionsaufwands dazu übergehen könnten, den Zugang zu kostengünstigeren Angeboten des Wettbewerbs im offenen Internet zu blockieren. Der Grundsatz der Netzneutralität meint, dass der Zugang nicht beschränkt wird, sei es über die Art der Geräte, der Kommunikationsarten, der Inhalte, Adressen oder Plattformen. Auch darf die Kommunikation nicht durch andere Kommunikationsströme beeinträchtigt werden oder etwa bestimmter Datenverkehr priorisiert werden. In den USA wird bereits ein wesentlich restriktiverer Gesetzesvorschlag debattiert, der die Netzneutralität rechtlich absichern soll.
Die Regulierungsbehörde der Vereinigten Arabischen Emirate hat ein neues Regelwerk für die Zensur des Internet erarbeitet. Wie die Zeitung The National berichtet, müssen sich die beiden Internet-Provider des Landes, Etisalat und du, ab Ende August an die neue "Internet Access Management Policy" halten. Zukünftig soll für die Provider klarer sein, was sie zu filtern haben. Details über die Regeln sind aber nicht bekannt. Gleichzeitig sollen angeblich rund 1.000 Websites, die bisher blockiert wurden, freigegeben werden. Grund dafür dürfte sein, dass Inhalte, die von den Zensoren als anstößig empfunden werden, von diesen Seiten entfernt wurden. Um welche Seiten es sich handelt, verrät die Behörde nicht.
Das World Wide Web wird 20 - lasst uns feiern, solange wir können! Noch mal 20 Jahre haben wir nämlich nicht. Profitgier und Furcht werden diesem großartigen Experiment den Garaus machen. (von Jakob Augstein)
Die Masche ist alt, simpel und effektiv. Wir haben sie in den Neunziger Jahren erlebt als der Sozialstaat verbal sturmreif geschossen wurde: „Soziale Hängematte“,„Fördern und fordern“, „Leistung muss sich wieder lohnen“. Wir erleben diese Strategie heute wieder, wenn Politiker auf die individuelle Freiheit zielen. Im Wesentlichen besteht sie aus vier Komponenten: Übertreibung, Verallgemeinerung, Perspektivwechsel, Wiederholung.
Vor 20 Jahren begann die Erfolgsgeschichte des World Wide Web - aber ist das Netz wirklich offen und frei? Ein Vergleich zeigt: Fünf Online-Giganten teilen das Web heute mit denselben Methoden unter sich auf, wie es Großkonzerne in den 1920er Jahren mit Radio und Telefon taten.
Nicht einmal Online-Spiele sind vor der Überwachung sicher: Bis in den letzten Winkel stellen Geheimdienste uns nach. Dabei geht es längst nicht mehr um Terrorismus. Besichtigung eines wahnhaften Systems.
Debatte unter http://neoprene.blogsport.de/2013/12/04/selbstbewusstsein-mal-mit-mal-ohne-anfuehrungsstriche/#comments | 28.11.2013; AStA-Veranstaltung Uni Hannover: http://kapitalkritik.blogsport.de/2013/12/01/demokratie-wahlen-vortragsmitschnitt/
Während die bisherige juristische Literatur davon ausgeht, dass die Nutzung eines offenen WLAN zwar zivilrechtliche Schadensersatzansprüche auslösen kann, aber nicht strafbar ist, kommt nun eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Wuppertal zu einem ganz anderen Ergebnis. Nach Ansicht des Richters stellt diese Art der Nutzung eines offenen Zugangs ein strafbares Abhören von Nachrichten sowie einen Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) dar (Az. 22 Ds 70 Js 6906/06). Das Urteil erging bereits im Jahr 2007, wurde aber erst jetzt veröffentlicht und dürfte die erste Entscheidung zu dieser Problematik sein.
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Der Angeklagte des Verfahrens leistete sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang. Ende 2006 nutzte er "vom Bürgersteig aus" ein offenes Funknetzwerk, von dem ihm bekannt war, dass dessen Besitzer den Zugang nicht verschlüsselt hatte. Er beabsichtigte dabei, die Internetnutzung ohne Zahlung eines Entgeltes und ohne Zustimmung des Betreibers zu erlangen. Der Geschädigte rief aber die Polizei, als er bemerkte, dass sich der Angeklagte mit seinem Laptop in seinen Computer "eingewählt" hatte. Obwohl dem WLAN-Betreiber durch die Tat kein finanzieller Schaden entstand, da er über eine Flatrate verfügte, erstattete er Strafanzeige. Die Polizei beschlagnahmte daraufhin den Laptop des Angeklagten.