Die stillschweigende Billigung der chinesischen Internetzensur durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat laut einem dpa-Bericht zu einem Zerwürfnis unter den "Herren der Ringe" geführt. Die Blockade chinakritischer Inhalte, die gegen bisherige Zusagen über freie Berichterstattung von den Olympischen Spielen in Peking verstößt, löste auch heftige Kritik von Sportfunktionären, Journalisten und Menschenrechtsgruppen aus. Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, forderte IOC-Präsident Jacques Rogge auf, ein "deutliches Wort" mit den Olympia-Organisatoren zu reden. Allerdings könnte der IOC-Präsident selbst die Internetzensur abgesegnet haben, wie der Chef der IOC-Pressekommission, Kevan Gosper, laut dpa in Peking andeutete.
In der Kontroverse um Chinas Internetzensur hat Amnesty International dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) schwere Versäumnisse vorgeworfen. In einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung nannte Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler es "höchst bedauerlich", dass das IOC eingeknickt sei. "Zensur ist ein Verrat an den olympischen Werten." In den sieben Jahren seit Vergabe der Spiele an Peking hätte das IOC auch "viel früher nachfragen müssen", ob das Versprechen von Chinas Führung, für eine Verbesserung der Menschenrechte zu sorgen, eingehalten werde, sagte Lochbihler. Auch hätte man "auf Veränderungen pochen müssen".
Künftig müssten bei der Vergabe der Spiele bestimmte Forderungen zur Einhaltung der Menschenrechte zur Bedingung gemacht werden, sagte Lochbihler. Und gegenüber der hannoverschen Neuen Presse klagte sie , dass eine freie Berichterstattung durch die Internetzensur nicht möglich sei. Es werde "eine neue Mauer" um die Spiele errichtet. Ob Zensur, Todesurteile oder Arbeitslager – China habe das Versprechen auf Verbesserungen der Menschenrechtslage gebrochen, betonte Lochbihler.
Die Massachusetts Bay Transportation Authority (MBTA) spricht den drei MIT-Studenten Zack Anderson, RJ Ryan und Alessandro Chiesa die Redefreiheit nach dem ersten Zusatz zur Verfassung ab. Das geht aus einem 14-seitigen Dokument hervor, das dem US-amerikanischen Nachrichtenportal CNet vorliegt.
Der Schutz der Redefreiheit schließe nicht die Empfehlung zur Gesetzesverletzung ein, so die Argumentation der Verkehrsbehörde. Der geplante Vortrag bei der Defcon-Konferenz in Las Vegas provoziere aber wahrscheinlich illegales Verhalten. Des Weiteren handele es sich nicht um einen wissenschaftlichen Vortrag, sondern um eine Präsentation mit kommerziellen Interessen. Die Studenten hätten allerdings laut CNet für ihren Vortrag kein Geld bekommen, ihren Quelltext kostenlos abgegeben und auch nicht versucht, in anderer Weise irgendetwas zu verkaufen. Der Aufruf zu illegalem Verhalten ist zudem nicht strafbar.
Blogger in Südkorea Der Untergangsprophet,Blogger in Handschellen: Ein Südkoreaner hat im Internet vor dem Finanzkollaps gewarnt - dafür soll er nun für 18 Monate ins Gefängnis.
Keine Partei stößt auf so viel Misstrauen wie die Berliner Piraten. Dabei haben sie jede Menge gute Ideen für die Politik der Zukunft. Sie müssen bloß durchhalten.
{. Streit. Diskussionsbeitrag / Max-Planck-Institut zur Erforschung von Wirtschaftssystemen Max-Planck-Inst. zur Erforschung von Wirtschaftssystemen, Jena, (2001)
{. Lampert, {. Bottke, and {. Rauscher (Eds.) Interdisziplinäre Gesellschaftspolitische Gespräche an der Universität Augsburg EOS-Verl., St. Ottilien, (1992)