Bei der derzeit stattfindenden WTO-Ministerkonferenz entscheidet die Weltgemeinschaft über die Doha-Runde: Die Erfolgsaussichten sind gering, denn die großen Industriemächte setzen lieber auf Freihandelsabkommen wie TTIP; Sozial- und Umweltstandards bleiben auf der Strecke, genauso wie Entwicklungsländer, die im verschärften Konkurrenzkampf nicht mithalten können.
Bis Ende des Jahres soll der umstrittene Handelsvertrag TTIP mit den USA fertig sein. EU-Kommissarin Malmström geht auf die Kritiker zu, darunter SPD-Chef Gabriel. Doch die Voraussetzungen für eine Einigung sind denkbar schlecht.
Politiker knüpfen das Freihandelsabkommen TTIP gerne an die "Große Politik" und die Stärkung der transatlantischen Achse gegen China. Doch das könnte schiefgehen: Die von Großunternehmen diktierte TTIP-Verhandlungsagenda birgt Konflikte im westlichen Lager, sagt Christoph Scherrer, Leiter des International Center for Development and Decent Work.
Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP versuchen sich die europäischen Industrieländer und die USA an der Festlegung neuer, potenziell global gültiger Spielregeln für die Weltwirtschaft. Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) ist dieser exklusive Ansatz bedenklich, denn etliche Entwicklungs- und Schwellenländer würden durch TTIP zu den großen Verlierern gehören – dabei stecke in einer verstärkten Kooperation mit ihnen ein enormes ökonomisches Potenzial.
Gegen wen sich das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP richtet, war schon bei dessen großspuriger Ankündigung im Sommer 2013 sonnenklar. Den Machtblöcken beiderseits des Atlantiks eröffne die angestrebte Freihandelszone die Möglichkeit, die "globale Führung" des "alten Westens" in einer multipolaren Welt erneut geltend zu machen, jubelte das Wall Street Journal (WSJ) schon im Juni 2013.
Wenn die USA und die EU mit ihren bilateralen Abkommen die Standards für andere Verträge setzen wollen: Nur zu! Es müssen nur die richtigen Standards sein.
Große Handelsabkommen (TTIP, aber auch TPP) werden in den USA nicht nur unter ökonomischen, sondern primär auch unter geopolitischen Gesichtspunkten debattiert. Dabei lassen sich zwei Argumentationsstränge unterscheiden: Ein „realpolitischer“ und ein „ordnungspolitischer“.
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